Sperren ohne Gerichtsbeschluß - Aufschrei in Spanien

Die spanische Regierung rudert nach Medienberichten über ein geplantes Gesetz zur Sperrung von Webseiten zurück.

von Georg Wieselsberger,
05.12.2009 11:41 Uhr

Wieder einmal schießt ein Gesetz zum Schutz des Urheberrechtes weit über das hinaus, was die Bevölkerung des Landes als angemessen ansieht. Kulturministerin Ángeles González-Sinde hatte ein Gesetz vorgelegt, das die Schließung von Webseiten nach Prüfung durch eine Kommission, aber ohne richterliche Anordnung vorsah. Auch die Nutzer der nach Ansicht der Kommission illegalen Webseiten sollten ermittelt und verfolgt werden.

Nach einem Aufschrei von Internetnutzern, Betreibern von Webseiten und Journalisten reagierte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und erklärte, dass nur ein Richter eine Interseite oder einen Blog nach einer Anzeige sperren lassen könnte und kritisierte seine eigene Kulturministerin.

Während Kritiker das Gesetz als unwürdig für eine Demokratie und eher passend für Kuba oder China bezeichneten, war die nicht mehr durchsetzbare Vorlage für die Rechteinhaber sogar noch zu lasch, denn sie sah keine Sperrung des Internet-Zuganges vor. Dies ist in Frankreich und Großbritannien geplant.

Täglich aktuelle Hardware-News? Jetzt Newsletter bestellen!


Kommentare(4)

Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.