Staatstrojaner - Piratenpartei zeigt Bayerns Innenminister an

Die Piratenpartei Bayern hat zusammen mit der Humanistischen Union eine Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister gestellt.

von Georg Wieselsberger,
18.10.2011 12:04 Uhr

Grund für die Anzeige gegen den Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes und weitere Personen ist die von den bayerischen Behörden eingesetzte Überwachungssoftware, auch Staatstrojaner oder Bayerntrojaner genannt.

Für die Piraten stellt dessen Einsatz eine Verletzung mehrerer Strafvorschriften dar, unter anderem das Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage.

»Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen«, so der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern. Die Strafanzeige liegt auch als PDF zum Download bereit.


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