Telekom-Kundendaten gingen an das BKA - Für Rasterfahndung ohne konkrete Verdachtsmomente

Die Telekom hat Kundendaten an das BKA weitergegeben.

von Georg Wieselsberger,
02.04.2009 14:00 Uhr

Wie die Frankfurter Rundschau meldet, hat die Deutsche Telekom dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 seine Kundendaten zur Verfügung gestellt, vermutlich ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Das BKA habe dazu Zugriff auf ein Rechenzentrum der Telekom gehabt und dort heimlich Millionen an Daten nach bestimmten Kriterien, beispielsweise 18 bis 40 Jahre alte Männer islamischen Glaubens, durchforstet. Laut Insidern gingen sowohl das BKA als auch der Verfassungsschutz bei "der Telekom ein und aus".

Laut Gesetz müssten die Kunden, zu denen die herausgefilterten Daten gehören, auch darüber informiert werden, was anschließend mit den Daten geschehen ist, ob sie etwa gelöscht wurden und welche Daten enthalten waren. Laut dem Bericht der Zeitung weigert sich die Telekom, dazu etwas zu sagen. Man sei nicht befugt, über Auskunftsersuchen staatlicher Stellen gegenüber Dritten Auskunft zu erteilen. Man solle sich an das BKA wenden. Dort hat die Frankfurter Rundschau jedoch ebenfalls keine Informationen erhalten.

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