Überwachung - Der »Bundestrojaner« ist fertig und einsatzfähig

Der Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen ist einsatzbereit.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei Die Linke hat seit 2012 immer wieder Anfragen an die Bundesregierung zur Überwachung durch Trojaner gestellt. Aus den aktuellen Antworten (PDF) geht nun hervor, dass das das Bundeskriminalamt (BKA) wohl gleich drei verschiedene Trojaner besitzt. Neben einer bislang als »Übergangslösung« verwendeten Software wird aktuell ein System zum Abhören verschlüsselter Internet-Telefonie entwickelt. Letzteres befindet sich laut dem Text »in der Implementierungsphase«, der ausführliche Tests und die Prüfung des Codes folgen sollen. Danach ist die Freigabe für den Einsatz geplant.

Diesen Schritt muss eine andere Software bereits überstanden haben , denn die als »Bundestrojaner« bekannte Software für »Online-Durchsuchungen« ist laut der Bundesregierung »einsatzbereit«. Wer an dieser Überwachungssoftware im Auftrag des BKA gearbeitet hat, war bislang ein Geheimnis. Die neue Antwort des Bundesinnenministeriums nennt nun aber die Firmen CSC Deutschland und 4Soft sowie den Münchner Überwachungsexperten Elaman, der die Trojaner für das BKA prüfen soll. Gerade die Mitarbeit von CSC Software dürfte für noch mehr Kritik sorgen, da dieses Unternehmen zu einem Dienstleister gehört, der eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet. Außerdem ist Elaman laut Hunko auch mit Finfisher/Gamma stark verbunden. Der Abgeordnete zweifelt daher eine unabhängige technische Prüfung an.

Nach wie vor ist auch nicht bekannt, welche Funktionen die Software, die Hunko »staatliche Schadsoftware« nennt, besitzen und wie oft die Trojaner inzwischen tatsächlich eingesetzt werden. Neben der Gefahr eines rechtswidrigen Einsatzes, der eventuell das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, sind staatliche Trojaner beispielsweise auch für Journalisten und deren vertrauliche Quellen ein Problem. Kritiker fordern daher Transparenz zur Funktion und der Anzahl der Einsätze durch alle Behörden.