Überwachung - Bankdaten der EU-Bürger an US-Behörden?

Der Datenschutz soll nach Willen der Schwedens und des EU-Justizkommissars Jacques Barrot einen weiteren Schlag erhalten. Alle Bankdaten aller EU-Bürger sollen an die USA weitergegeben werden.

von Georg Wieselsberger,
13.11.2009 15:02 Uhr

Der Entwurf sieht laut Financial Times vor, dass die Kundendaten jeder Überweisung an US-Behörden zur Bekämpfung des Terrorismus weitergegeben werden, egal ob das Geld innerhalb eines EU-Landes oder in das Ausland transferiert wird. Die Daten können sogar die Adresse und die Personalausweis-Nummer beinhalten. Zudem gibt es keinerlei Einschränkungen gegenüber der Weitergabe durch die USA an Drittländer.

Die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und die Kritik an dem Entwurf sind dementsprechend laut. Keiner könne kontrollieren, was mit den Bankdaten beispielsweise in Russland passiere, so die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD). Außerdem stört viele EU-Parlamentarier wie Jan Philipp Albrecht (Grüne), dass der Entwurf noch vor dem 1. Dezember »durchgepeitscht« werden soll. Erst an diesem Tag tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem EU-Parlament auch Mitspracherecht in Sachen Justiz- und Innenpolitik verleiht.

Länder wie Deutschland, Frankreich, Finnland und Österreich haben ebenfalls Probleme mit dem Entwurf und dies über ihre Botschafter in Brüssel bereits mitteilen lassen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht eine Zustimmung zu einem derartigen Abkommen nur vor, wenn die Weitergabe an Drittstaaten geregelt ist und die einzelnen EU-Länder ihre Zustimmung geben.

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