Überwachungsgesetz - Britische Regierung will sichere Verschlüsselung verbieten

Die konservative britische Regierung plant laut Medien ein neues Gesetz, das nicht nur Meta-Daten, sondern auch viele Kommunikation-Inhalte speichern soll. Außerdem soll Firmen untersagt werden, Daten so zu verschlüsseln, dass sie selbst nicht mehr darauf zugreifen können.

von Georg Wieselsberger,
04.11.2015 10:19 Uhr

Großbritannien will Provider dazu zwingen, aich Inhalte von E-Mails und Chats zu speichern. Firmen müssen Zugriff auf Kundendaten haben.Großbritannien will Provider dazu zwingen, aich Inhalte von E-Mails und Chats zu speichern. Firmen müssen Zugriff auf Kundendaten haben.

Update: Das neue Gesetz soll laut einem weiteren Bericht des Telegraph Unternehmen per Gesetz untersagen, eine Verschlüsselung anzubieten, die sie selbst nicht entschlüsseln können. Eigentlich hatte Premierminister David Cameron sogar angekündigt, Verschlüsselung an sich verbieten zu wollen, bis er darauf hingewiesen wurde, dass das wichtige Bankengeschäft in London darauf angewiesen ist. Nun soll das neue Gesetz dafür sorgen, dass Unternehmen jederzeit Zugriff auf die Daten ihrer Kunden haben und diese bei Vorlage eines Gerichtsbeschlusses auch an die Behörden übergeben müssen.

Cameron forderte in einer Fernsehsendung kritische Abgeordnete dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen. »Bitte, lasst uns keine Situation haben, in der wir Terroristen, Kriminellen, Kindesentführern sichere Räume für Kommunikation geben«. Schließlich sei auch das Telefonieren kein sicherer Platz. Lord Carlile, der früher als Überwacher für die Terrorismus-Gesetze zuständig war, fügte hinzu, es sei absurd zu glauben, dass Polizei oder Geheimdienste ein beiläufiges Interesse daran hätten, in die Privatsphäre von Unschuldigen einzudringen.

»Es ist schwer genug, die Schuldigen zu finden. Niemand hat irgendwelche Beweise für die beiläufige Neugier der Geheimdienste vorgelegt.« Sollte das Gesetz so beschlossen werden, könnte das unter anderem bedeuten, dass beispielsweise alle iPhones ab iOS 8 so nicht mehr in Großbritannien angeboten werden dürften.

Quelle: Telegraph

Originalmeldung: Obwohl der Europäische Gerichtshof dem Wunsch vieler Politiker nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben hatte, gibt es in vielen Ländern trotzdem erneute Versuche einer gesetzlichen Regelung. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz, das viele Kritiker wieder für verfassungswidrig halten, eben erst beschlossen. Doch ein Gesetz, das die britische Regierung laut Medien plant und morgen vorlegen will, geht noch weit über das hinaus, was laut EuGH nicht zulässig ist.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Internetprovider viele Daten für zwölf Monate speichern sollen. Dazu gehören die Adressen von aufgerufenen Webseiten ohne die jeweiligen Unterseiten, die in Suchmaschinen eingegebenen Suchbegriffe, die verwendeten Apps und vor allem die Inhalte von E-Mails und Gesprächen in Chats. Diesen Informationen werden auch der jeweilige Internet-Nutzer und der Zeitpunkt zugeordnet.

Laut dem Bericht des Telegraph wird auch gar nicht mehr wirklich versucht, dieses Gesetz unter dem Deckmantel der reinen Terrorismusbekämpfung durch das Parlament und das House of Lords zu bringen. Das sei zwar das »primäre« Ziel des Gesetzes, das natürlich einen »limitierten, gezielten und streng kontrollierten« Zugriff auf die Daten und die Einrichtung eines zuständigen Kontrolleurs verspricht. Doch insgesamt sollen gleich 38 Behörden auf irgendeine Weise Zugriff erhalten können, von den örtlichen Verwaltungen bis hin zur Steuerbehörde.

Selbst unter konservativen Politikern regt sich Widerstand, der sich allerdings auf die Forderung nach einer höchstrichterlichen Prüfung für eine Zugriffsgenehmigung zu beschränken scheint. Die Innenministerin Theresa May, die das Gesetz vorlegen wird, verteidigte den Entwurf gegenüber der BBC mit einem klassischen Argument für Massenüberwachung. Man brauche diese Daten, um gegen »Pädophile und Kindesmissbrauch« vorgehen zu können. Ähnlich argumentieren Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auch in anderen Ländern.

Quelle: Telegraph


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