Überwachungsskandal - Bundesdatenschützer Schaar erzählt von »Big Brothestan«

Bundesdatenschützer Peter Schaar macht den NSA-Skandal anhand einer kleinen Geschichte deutlich.

Peter Schaar schreibt im Datenschutzforum, man solle sich vorstellen, ein Staat namens »Big Brothestan« würde einen praktisch kostenlosen Dienst für den Versand von Luftpost von und nach Europa anbieten. Zwar würden die Sendungen über das Big Brothestan geleitet, wären aber fast genauso schnell und günstiger als Alternativen. Der Bundesdatenschützer stellt dann die Frage, ob man so einem Dienstleister seine private und geschäftliche Post anvertrauen würde.

»Was würden Sie sagen, wenn herauskommt, dass die brothestanischen Sicherheitsbehörden alle Absender und Adressaten speichern? Wenn sie die Sendungen öffnen und den Inhalt kopieren, aber nur auf eigenem Territorium, und nur, wenn Absender oder Empfänger nicht in Big Brothestan wohnen? Und würde Sie die Aussage der brothestanischen Regierung beruhigen, all das geschehe „streng nach dem Gesetz“ und werde kontrolliert durch ein Geheimgericht?«

Danach scheint Schaar auf Bundesinnenminister Friedrich einzugehen: »Und was würden Sie von der Einschätzung eines hiesigen Politikers halten, man könne da nichts machen, denn so sei nun mal die Welt? Jedem stehe es im übrigen frei, keine Päckchen mehr zu versenden. Und man könnte seine Briefe ja auch mit Geheimtinte schreiben, die von Kopierern nicht erfasst werde. Zudem müsse man Verständnis für die Praxis der brothestanischen Behörden aufbringen, denn auch bei uns ginge die Sicherheit allen anderen Grundrechten vor. Zum Glück ist das eine rein fiktive Geschichte. Big Brothestan gibt es nicht, es gibt keine kostenlosen Luftfrachtverbindungen in dieses Land und auch nicht Politiker, die zur Geheimtinte raten. Wir können also beruhigt sein. Wirklich?«

Mit dieser Darstellung könnte Schaar die aktuelle Lage vielleicht auch den Menschen verständlich machen, die bislang die Aufregung über die NSA-Überwachung des Internets nicht verstehen, weil sie sich nicht davon betroffen fühlen.