Urheberrechtsabgabe auf Cloud & Streaming - EU-Parlament stimmt Gesetzentwurf zu

Trotz starker Kritik an Urheberrechtsabgaben auf Geräte hat das EU-Parlament einem noch weitergehenden Gesetzentwurf zugestimmt.

von Georg Wieselsberger,
28.02.2014 13:30 Uhr

Auch Cloud- und Streaming-Dienste sollen laut EU-Parlament mit Urheberrechtsabgaben belegt werden.Auch Cloud- und Streaming-Dienste sollen laut EU-Parlament mit Urheberrechtsabgaben belegt werden.

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesentwurf der französischen Abgeordneten Françoise Castex mit 252 zu 122 Stimmen bei 19 Enthaltungen zugestimmt, der entgegen der starken Kritik von Organisationen und Bürgerrechtlern eine Erweiterung der Urheberrechtsabgaben für Privat-Kopien vorsieht. Laut Digital Europe, einer Organisation von Technik-Unternehmen, der auch Branchengrößen wie Apple, AMD, Dell, IBM, Intel, Microsoft, Nvidia, Samsung, Sony oder Siemens angehören, widerspricht diese Entscheidung jeglicher Logik.

Das Modell der Urheberrechtsabgaben in Europa sei veraltet und grundsätzlich falsch. Die EU-Abgeordneten hätten trotzdem dafür gestimmt, dass Verbraucher weiterhin auf Smartphones, MP3-Player, Tablets, USB-Sticks und andere Geräte eine versteckte Copyright-Steuer bezahlen müssen, auch wenn sie niemals private Kopien machen. Noch schlimmer sei der Aufruf des Entwurfs, diese Abgaben auch noch auf Cloud-Dienste und legale Streaming-Plattformen auszuweiten. Statt das überholte System durch moderne Alternativen zu ersetzen, setzten die Abgeordneten auf ein System, das EU-Kunden schädige, Markthindernisse aufbaue und Europa weder konkurrenzfähiger mache noch die digitale Wirtschaft unterstütze.

„Die Nachricht aus Straßburg an die europäischen Bürger ist klar: Bleibt ruhig und bezahlt weiter“, so die Mitteilung von Digital Europe. Der Gesetzentwurf muss allerdings noch Hürden umschiffen, bevor daraus tatsächlich eine geltende Bestimmung wird. Länder wie Großbritannien und Irland, in denen es bisher gar keine Urheberrechtsabgabe gibt, könnten die Regelung beispielsweise ablehnen. Kritiker führen zudem an, dass Verbraucher durch Abgaben auf Internet-Dienste praktisch doppelt für eine Kopie bezahlen müssten.


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