USA: Forentrolle bald Verbrecher? - Neuer Gesetzentwurf

In den USA könnten unbedachte oder absichtlich provizierende Aussagen bald zu einer Straftat werden, wenn ein entsprechender Entwurf Gesetz wird.

von Georg Wieselsberger,
12.05.2009 14:15 Uhr

Die US-Abgeordnete Linda Sanchez hat mit der Unterstützung von 14 weiteren Kollegen dem Kongress in den USA einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das im Internet übliche „Flamen“ oder „Trollen“ zu einer Straftat machen will. Im Gesetzestext heißt es, dass es eine Straftat sei, wenn Mitteilungen „die Absicht haben, eine Person zu nötigen, einzuschüchtern, belästigen oder ihr erheblichen Kummer zu bereiten“.

Kritiker laufen schon Sturm gegen die Vorlage, nennen sie das „Zensurgesetz 2009“ und erklären, dass alltägliche Unterhaltungen durch das Gesetz illegal werden könnten, wenn sie etwas heftiger ablaufen. Für Sanchez ist ihr Vorschlag aber kein Versuch der Zensur der freien Meinungsäußerung. Es solle nur dabei helfen, gegen „Cyberbullies“ vorzugehen, denen man die Absicht und den entsprechenden Inhalt nachweisen könnte. Hintergrund ist der Selbstmord eines Mädchens aus dem Jahr 2007, der angeblich aufgrund von Belästigungen auf MySpace erfolgt sein soll.

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