Verfassungsbeschwerde gegen "Hadopi" - Frankreichs Sozialisten drohen auch mit der EU

Das Hadopi-Gesetz in Frankreich muss nun durch den Verfassungsrat geprüft werden. Stoppt es dieser nicht, wollen die Sozialisten den EU-Gerichtshof anrufen.

von Georg Wieselsberger,
23.05.2009 11:53 Uhr

Das umstrittene Hadopi-Gesetz in Frankreich wurde vor einigen Tagen in Frankreich verabschiedet. Die Sozialisten in Frankreich sind nun vor den Verfassungsrat gezogen, um das Gesetz zu stoppen. In der Beschwerde werden unter anderem folgende Gründe genannt: Die Vorab-Annahme der Schuld des Betroffenen, keine Möglichkeit, sich gegen den Vorwurf zu wehren, das Missverhältnis zwischen Strafe und dem vermeintlichen Vergehen und der Zwang, den Internetprovider zu bezahlen, obwohl der Zugang gesperrt wurde.

Auch die Ungleichbehandlung von Betroffenen wird genannt, so sieht das Gesetz eine andere Vorgehensweise vor, wenn es sich bei Beschuldigten um Doktoren, Rechtsanwälte, Notare und ähnliche Berufe handelt. Sollte der Verfassungsrat das Gesetz nicht stoppen, werden die Sozialisten die EU-Kommission und den EU-Gerichtshof anrufen und die französische Regierung dort wegen Bruchs von EU-Recht verklagen.

Die EU hatte sich eine Woche vor der Verabschiedung des Hadopi-Gesetzes gegen eine Einschränkung von Rechten der Internet-Nutzer ohne richterliche Überprüfung ausgesprochen. Das Hadopi-Gesetz erlaubt es Rechteinhabern, P2P-Netze zu überwachen und Nutzer, die sie der Urheberrechtsverletzung verdächtigen, an die neue Behörde HADOPI zu melden. Hadopi versendet dann eine Nachricht an den Beschuldigten Nutzer mit der Warnung, die Rechteverletzungen einzustellen - ohne dabei den Rechteinhaber noch das angeblich illegal getauschte Werk zu nennen. Wer erneut durch die Rechteinhaber an HADOPI gemeldet wird, muss mit einer Internetsperre von bis zu drei Monaten rechnen, bei einer erneuten Meldung kann die Sperre sogar ein Jahr betragen. Während dieser Zeit ist der Betroffene auf einer Schwarzen Liste und darf bei keinem Provider Frankreichs einen Internet-Anschluss erhalten.

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