Versuch der Internet-Zensur gescheitert - Keine Änderung des US-Wirtschaftspaketes

Das Wirtschaftspaket in den USA sollte laut der Organisation "Public Knowledge" durch einen Antrag der 76 Jahre alten Senatorin Dianne Feinstein verändert werden.

von Georg Wieselsberger,
13.02.2009 14:21 Uhr

Das Wirtschaftspaket in den USA sollte laut der Organisation "Public Knowledge" durch einen Antrag der 76 Jahre alten Senatorin Dianne Feinstein verändert werden. So sollte es Internet-Providern erlaubt werden, durch "Netzwerk-Management" illegale Aktivitäten zu verhindern. Als Beispiele werden Kinder-Pornografie und Urheberrechtsverletzungen genannt. Tatsächlich kann Datenverkehr jedoch nur dann als illegal identifiziert werden, wenn man dessen Inhalt kennt. Dazu müsste der Provider jedoch Datenpakete ansehen, von denen er vorher nicht weiß, ob diese legal oder illegale Inhalte besitzen. Dies wäre eine massive Verletzung der Privatsphäre aller Internetnutzer und könnte auch zur Internet-Zensur führen. Bedenklich war für die Bürgerrechtler auch, dass diese kaum bekannte Änderung in die abschließenden und nichtöffentlichen Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus eingebracht wurde. Dort ist der Antrag allerdings gescheitert.

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