Weniger Anbieterwechsel im Internet - EU-Kommissar Oettinger will »Investitionen der Konzerne« schützen

Der Wechsel des Internet-Providers soll laut Ansicht von EU-Kommissar Oettinger "einige Jahre" untersagt werden.

Der Wechsel des Internet-Providers ist heute ein ganz normaler Vorgang, den viele Kunden allerdings wohl nur dann vornehmen, wenn sie mit dem bisherigen Anbieter aus irgendeinem Grund nicht zufrieden sind. Doch für das »Digitale« zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger will dieses Recht der Kunden beschneiden, um Gewinne für die Anbieter zu sichern. Das soll den Ausbau des Netzes fördern.

In einem Interview bezeichnete er den Ausbau der Breitbandnetze als »wichtigste Komponente«, die sein Bereich bei intelligenten Zukunftsinvestitionen leisten könne. Er kündigte eine stärkere Förderung an, die auch Punkte wie Datensicherheit, Geschwindigkeit und Kapazität berücksichtigen soll. Nur wer Vorgaben erfülle, erhalte dann auch Geld von der EU. Allerdings sieht Oettinger in der Möglichkeit der Kunden, den Provider zu wechseln, einen Hindernisgrund für Investitionen. »Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen. Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat«, so Oettinger im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.

Darauf angesprochen, dass er „das Digitale vor allem in den Dienst der Wirtschaft stellen“ wolle, erklärte Oettinger, dass er sich zutraue, eine Balance zu finden. »Die Netzgemeinde und die Nutzer des Internet müssen mir nicht sofort blind vertrauen, aber sollten mir eine Chance geben«. Bei seinen Ansätzen einer Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene, die auch Abgaben und Steuern vorsehen, wolle er auch das Gespräch suchen, »von der Netzgemeinde über die Verleger bis zu den Kulturschaffenden«. Die »Netzgemeinde« ist allerdings von den bisherigen Aussagen von Oettinger alles andere als angetan. Bislang müssen Internet-Provider in Deutschland auch Verträge mit nur 12 Monaten Laufzeit anbieten.