Wikileaks - Australische Polizei findet keinen Gesetzesverstoß

Die australische Ministerpräsidentin Gillard gerät aufgrund ihrer Äußerungen gegen Wikileaks immer mehr unter Druck.

von Georg Wieselsberger,
18.12.2010 11:54 Uhr

Als Wikileaks und mehrere Zeitungen, darunter der Spiegel, mit den Veröffentlichungen der US-Botschafts-Depeschen begannen, hatten sich sowohl der Bundesstaatsanwalt als auch die Ministerpräsidentin Australiens dazu geäußert. Beide verurteilten die Veröffentlichung, bezeichneten sie als illegal und beauftragten die Bundespolizei, Ermittlungen aufzunehmen.

In der Zwischenzeit hatten viele Australier an Demonstrationen pro Wikileaks teilgenommen, prominente Australier einen offenen Brief zur Unterstützung von Wikileaks an die Ministerpräsidentin Gillard geschrieben und sich Stück für Stück mehr australische Politiker sehr zurückhaltend oder sogar zum Vorteil von Wikileaks und dessen australischen Gründer Julian Assange geäußert.

Das Ergebnis der Untersuchungen durch die Bundespolizei hat nun ergeben, dass Wikileaks keine australischen Gesetze bricht. Gillard hatte schon vorher versucht, ihre Aussagen zu relativieren. Illegal sei die Beschaffung der Unterlagen gewesen, nicht deren Veröffentlichung durch Wikileaks. Doch als Anwältin hätte Gillard laut Oppositionspolitikern eigentlich wissen müssen, dass bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Sie fordern laut ABC Australien eine offizielle Rücknahme der Äußerungen.


Kommentare

Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.

wird geladen ...