"Zu Besuch bei Zensursula" - CCC will gegen Zensurvertrag protestieren

Die Unterzeichnung des Vertrages von Familienministerin Ursula von der Leyen durch fünf große Provider nimmt der CCC zum Anlass, zu Protesten aufzurufen.

von Georg Wieselsberger,
16.04.2009 11:12 Uhr

Der Chaos Computer Club ruft auf seiner Webseite unter dem Motto: "Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula" dazu auf, sich morgen, am 17. April zwischen 9 und 9:30 Uhr vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin einzufinden. Dort werden die größten Internet-Provider Deutschlands einen Vertrag mit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnen, der sie ohne gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet, den Zugriff auf Webseiten anhand einer geheimen Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren.

Viele Kritiker und auch der CCC sehen den "Kampf gegen Kinderpornografie" als vorgeschobenen Grund, der dazu dienen soll, ein geheimes Zensursystem zu schaffen. Dazu müsse dann nur die Liste erweitert werden. Als Beweis führt der CCC an, dass die Betreiber der Server, auf denen die Kinderporno-Webseiten liegen, nicht belangt oder effektiv verfolgt würden und auch die Ermittler weder eine bessere Ausstattung erhalten noch mehr zusammenarbeiten würden als bisher. Dies schaffe erst den angeblich rechtsfreien Raum, der den Zensurbefürwortern dann als Argument für Zensur diene.

Täglich aktuelle Hardware-News? Jetzt Newsletter bestellen!


Kommentare

Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.

wird geladen ...

ALLE NEWS, VIDEOS UND SPIELE

Zur Themenseite Viel Spaß auf der Gamescom wünschen