Kanzlerfrage entschieden

Haha, was für ein Quatsch.
Im Seeheimer Kreis sind nur einige dutzend MdBs. Das man so einem im Gespräch erwischt ist recht unwahrscheinlich. Und die Basis hat zudem noch andere Ansichten.

Natürlich gibt es Differenzen zwischen Basis und Führung. Ähnliches sieht man bei der CDU oder bei der FDP.
Aber man kann die Dinge auch unnötig negativ bewerten. Steinbrück hat Ahnung von der Wirtschaft und das ist in Ordnung. Wo er sich persönlich bereichern sollte, ist mir nicht ersichtbar.

Schröder war im Nachhinein ein charakterliches Schwein, aber er hat immerhin notwendige Reformen angeschoben. An der Agenda 2010 war zwar auch einiges falsch, aber es dürfte doch jedem klar sein, dass wir nicht mehr im Schlaraffenland leben.

 

Gestern zu dem Thema zufällig im Radio gehört:
http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/b5aktuell/mp3-download-podcast-die-inlandschronik.shtml
ab 10:50
Ziemlich böser Kommentar, trifft das ganze aber wohl ganz gut.

 

Ich dachte er sollte mit der Basis reden und nicht mit MdBs?

Die Basis findet die SPD Politik/Führung im Regelfall grauenhaft, wie man an den Parteiaustritten usw. der letzten Jahre sieht. Genau genommen...ein großer Teil der Linkspartei ist praktisch gesehen Ex-SPD, die die selbe Politik von damals weiterführen wollten und nicht nach Schröders Pfeife tanzen wollten. Wir reden hier von 50% Mitgliederschwund in 15 Jahren. 50%!

Die einzigen großen Ausnahmen von dieser Regel werden die Seeheimer sein. D.h. die Spaltung bleibt, egal mit wem man redet.

Es gibt immer Unterschiede, aber in der SPD ist im Moment der Seeheimer-Block stark in der Führung, was der SPD 50% der Mitglieder gekostet hat. Du willst mir echt sagen, dass das identisch mit der Situation in CDU und FDP ist?
Für mich sind solche Austrittswellen ein klares Zeichen, dass die Basis mit der Führung nicht mehr wirklich konform geht. Auch von meinen persönlichen Einblicken kenne ich niemanden, der auch nur halbwegs zufrieden mit der SPD ist. Und das selbst von Leuten die dort Ämter inne haben!

Persönlich bereichern? Mit der Kanzlerschaft? Sicherlich nicht. Das hat er ja schon vorher ausreichend getan, um sich darauf ausruhen zu können. Für mich klingt sein Kanzlervorhaben eher nach der Hoffnung, einigen alten Freunden noch ein paar Gefallen zukommen zu lassen. Nennt sich dann "Wirtschaftsförderung", wie unter der FDP auch.

Das gute, alte TINA Lied, was immer noch nicht stimmt? Das Schlaraffenland gilt in Deutschland nur für Menschen mit Vermögen, Schröder sei dank.

 

Immerhin haben sie noch Humor bei der SPD oder ist denen der Widerspruch wirklich nicht aufgefallen?

http://www.abload.de/img/spd4tf0t.jpg
https://www.facebook.com/SPD

 

Ein neuer Tag, eine neue Meldung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...gefaelligkeiten-angeboten-haben-a-876265.html

 

Wieso wird eigentlich immer behauptet, dass der ProblempeerAhnung von Wirtschaft hat? Was hat er denn so gutes gemacht?
http://www.taz.de/!102766/

 

Er ist mit der Kavallerie in die Schweiz eingeritten.

 

Ich würde Subventionierung von Wirtschaftsunternehmen jetzt nicht pauschal als Skandal ansehen..sowas ist vielmehr politischer Alltag. Schlimm ist nur, wenn Arbeitnehmer darunter zu leiden haben.

Damit treffe ich allerdings kein Urteil darüber ob Steinbrücks Aktion nun gerechtfertigt war oder nicht.

 

Es ist ein Unterschied ob demokratisch entschieden wird, dass Branchen gefördert werden sollen oder ob ein hochrangiger Politiker einem einzelnen Großkonzern einen Vorteil verschaffen will. (Um später wiederum von ThyssenKrupp entsprechend zurückbevorteilt zu werden.)

Grundsätzlich sitzen Politiker in Aufsichtsräten um die Interessen von Staat und Gesellschaft in Unternehmen mit Staatsbeteiligung zu vertreten. Nicht umgekehrt die Interessen des Unternehmens in der Politik zu vertreten.
Der Staat ist Miteigentümer und der Politiker ist deshalb als Repräsentant im Aufsichtsrat.

 

Würde ich nicht so hoch aufhängen.
Zwar hat er dies im Rahmen einer Aufsichtsratsitzung gesagt, aber solche Aussagen machen MdBs tagtäglich im Umgang mit Wählern.
Eine bestimmte Gruppe kommt zu Dir als Politiker, trägt dir ihr Anliegen vor und du versprichst ihnen, dass du es dir mal näher anschauen wirst oder sie dabei unterstützt.

 

Ich weiß, nur man weiß doch gar nicht was nun der Hintergrund für sein Angebot an Thyssen war. Vllt lief ja alles den Regeln, also im Interesse des Staates entsprechend ab?

Mir fehlen die Hintergrundinformationen um sowas wirklich korrekt einordnen zu können. Für sowas sind dann Untersuchungsausschüsse zuständig.

 

Mit dem klitzekleinen Unterschied, dass Steinbrück hier im Aufsichtsrat des Unternehmens saß.

 

Steinbrück könnte deine Großmutter verkaufen und du würdest noch was gutes daran finden.

 

Dann müssen wir Politikern eben verbieten, dass sie noch Jobs nebenher haben.
Müssen wir dann nicht am besten noch weitergehen? Wenn Steinbrück in einem Vereinsvorstand gesessen hätte, dann hätte er auch hier durchaus "Gefälligkeiten" anbieten können.
Es ist doch kein Geheimnis, dass man sich bei Firmen Politiker in Aufsichtsräte holt um Einfluss zu gewinnen.
Problematischer finde ich es noch eher, wenn man sich Firmenvertreter in Ministerien holt, damit diese dort die Gesetze mitschreiben.

Nein. Ich habe ja auch hier bereits Kritik an Steinbrück geäußert. Ist Dir eventuell entgangen.

 

Wenn es ein gemeinnütziger Verein wäre, dann sähe ich da auch kein Problem drin.

Siehst du ernsthaft kein Problem darin, wenn Politiker ein starkes persönliches finanzielles Interesse daran haben, dass es einem bestimmten Unternehmen gut geht? Die Frage ist doch dann immer, wie gut kann man dann noch im Sinne der Allgemeinheit entscheiden, wenn man doch hier ein wesentlich stärkeres finanzielles Interesse hat.
Ich glaube dann nicht, dass er für eine Senkung des Strompreises spricht, weil er denkt, das sei für die Allgemeinheit das Beste. Und solche Interessenskonflikte gilt es zu vermeiden.

Das tut doch hier nichts zur Sache.

 

Wieso hat er ein starkes persönliches finanzielles Interesse daran? Das steht doch nirgends.
Wir wissen ja im Grunde noch nichtmals was er genau gesagt hat. Vielleicht steht in diesem besagten Protokoll ja auch, dass er in seiner Fraktion einfach mal das Problem ansprechen will. Denn auch andere Wirtschaftsunternehmen haben (hatten) die Befürchtung, dass es mit der Energiewende für sie teurer wird.

Doch, weil man sich auch künstlich über irgendwelche Sachen aufregen kann.

 

Witzig ist ja, dass nach den derzeitigen Umfragen Steinbrück immer noch Kanzler einer rot-grünen Koalition werden kann. Die FDP scheitert an der 5%-Hürde, und rot-grün liegt zusammen knapp über der Union.

Mal schauen, ob Steinbrück das auch noch verpeert

 

Da hast du aber die Linke vergessen. Deshalb wird es m.E. auch wieder zu einer großen Koalition kommen.

 

Ich habe die Linke nicht vergessen, sie sind in den meisten Umfragen eine 8%-Opposition. Da die meisten Umfragen davon ausgehen, dass 10 oder 11% der Stimmen an Parteien gehen, die nicht in den Bundestag einziehen (Piraten, FDP bei ~4%, Sonstige bei ~3%), wird die Linke genau die Regierungs-Rolle spielen, die ihr zusteht. Keine.

 

Als Aufsichtsrat hat man natürlich ein finanzielles Interesse daran, dass es dem Unternehmen, das man beaufsichtigt, finanziell gutgeht. Sinkende Strompreise tragen natürlich dazu bei, die Kosten des Unternehmens zu senken.

"Die anderen tun das doch auch" und "andere Dinge sind viel schlimmer" tragen bei Diskussionen darüber, ob ein bestimmtes Verhalten nicht gut ist, relativ wenig bei und relativieren nur unnötig.

 

Es wird aber auch keine Minderheitsregierung geben.

 

Wenn 11% der Stimmen nicht in den Bundestag einziehen, dürften 43-44% der Gesamtstimmen für die Mehrheit ausreichen. Da liegt Rot-Grün derzeit knapp drunter (~42%), die Union allein liegt bei ~40%.
In dem Moment, wo die Piraten und/oder die FDP den Sprung noch schaffen, verändert sich die Lage logischerweise. Ironischerweise würde der Einzug beider Parteien eine große Koalition begünstigen (es sei denn, die FDP kriegt so viele Stimmen, dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt - aber ich glaube, vorher konvertiert der Papst zum Protestanten).

 

Aber Union und Linke zusammen kommen auf, sagen wir, 48%. Dann würde es eben nur für eine Minderheitsregierung reichen und eine solche wird es nicht geben.

 

Ich habe ja auch gesagt, dass Rot-Grün derzeit noch darunter liegt (und ich gebe dir Recht, wenn du sagst, dass es keine Minderheitsregierung geben wird - egal in welcher Farbkombination).
Mathematisch ist logischerweise bei 11% Stimmen für Piraten, FDP und Sonstige die magische Grenze bei 44,5% der Stimmen (=50% der im Bundestag vertretenen Stimmen). Wie sich die neu geschaffenen Ausgleichsmandate auswirken, kann man so ohne weiteres noch nicht vorhersagen, je nach Situation können aber die von mir erwähnten 43-44% schon genug sein, um am Ende mit einer ganz knappen Mehrheit vorne zu sein.
Und da ist Rot-Grün eben im Moment näher dran als die Union.

 

Die SPD erinnert sich an die Weimarer Republik und geht lieber eine Ampel mit CDU/FDP ein anstatt überhaupt mit der Linken zu reden.

 

Welche FDP?
btw: Die CDU könnte es ja so machen wie die PDS 2005. Mit offenen Listen, auf denen auch FDP-Mitglieder kandidieren dürfen.

Es wird auf jeden Fall spannend, ob/wer von den ~4 %-Parteien sich am Wahlabend über die 5 %-Marke mogeln kann.

 

Wenn Rösler erstmal weg ist wird es für die FDP schon wieder aufwärts gehen.

 

Was soll aus diesem Land nur werden ohne den Weltökonom als [lt]Praktikant[/lt] Vizekanzler?

 

Meiner Meinung nach werden diese ganzen Abgesänge auf die FDP und die schlechten Umfragewerte wieder den gleichen Effekt haben wie bei den letzten Landtagswahlen und die Leute ordentlich mobilisieren. Da machen sich die Medien wirklich absolut zum Knecht dieser Partei und raffen es nicht Mal(oder vermutlich sogar schon).

Ich würde momentan mein ganzes Geld darauf verwetten dass die 5% Hürde deutlich geknackt wird durch die FDP.

 

Sagamol was a Kerl!

 

Unbeliebter als vdL und Guidougly:

 

Hmm vllt sollte er wirklich abtreten und Gabriel das Feld überlassen. Der wird ja grad von der Zeit gepusht...

 

Gott bewahre.

 

Ich bin mir sicher, dass Rösler noch vor der Wahl seinen Hut nehmen muss und die FDP mit einem neuen Vorsitzenden auf 6-7% kommen wird.

Seh ich auch so. Wenn Brüderle endlich den Vorsitz übernimmt, dürfte es für die FDP am Ende locker reichen.

Neben seinen eigenen Ungeschicklichkeiten und Gespür für Fettnäpfchen ist es natürlich auch so, dass die Medien nach Guttenberg und Wulff sich ihrer Macht bewusst geworden sind und dass sich mit Negativkampagnen gut Umsatz machen lässt. Die Verärgerung keine echte linke Alternative zu Schwarz-Gelb bekommen zu haben, spielt natürlich auch mit rein. Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die SPD mit Jens Böhrnsen als Spitzenkandidat weit bessere Chancen gehabt hätte, da dieser sowohl konservative, als auch linke Wähler angesprochen hätte.

 

Entweder er fährt eine seltsame Strategie oder er hat einfach keinen Bock auf das Amt

 

Das würde sein Einkommen ja wahrscheinlich auch erstmal für vier Jahre beträchtlich schmälern.

 

Sehe ich nicht so. Vom Leistung/Nutzen Verhältnis ist das Kanzleramt nicht gerade doll.

 

Eben. Der macht jetzt mehr Kohle. Deswegen setzt er alles daran nicht zu gewinnen.

 

Man sollte mal überlegen ob man nicht die Gehälter der MdBs anhebt und dafür festlegt, dass diese absolut keiner Nebentätigkeit mehr nachgehen dürfen. So kann es auch bestimmt keine Interessenkonflikte geben.