Der Überwachungsstaat kommt

Mit der Bildüberschrift lässt es sich gut diskutieren

 

Irgendwie fehlt mir der Elan, mich darüber aufzuregen. Die Verantwortlichen haben den Mist eh in vollem Bewusstsein und nicht aus Unkenntnis verzapft und lassen sich von Protest eh nicht beeindrucken und in zwei Jahren kassiert das Verfassungsgericht das Gesetz eh.

 

Da gibts nicht viel zu diskutieren. Wenn man die Aussagen von Friedrich nach Boston hört, dann ist das der feuchte Traum fast aller Politiker.

 

Ich finde die Überschrift relativ treffend. Die Leute dürfen jetzt meine (digitale) Post lesen. Wo kommen wir denn dahin? Die DDR war ein Unrechtsstaat, aber das ist in Ordnung?

 

Ach schon wieder? Wird irgendwie nicht aufregender mit jedem neuem Anlauf.

 

Nur eine kleine Demonstration was man hier alles so durchboxen kann. Und dann müssen die Bundesrichter wieder das VOlk vor ihrer Fahrlässigkeit schützen. Diese Politiker gehören alle von der politischen Landschaft getilgt. Erbärmlich

 

Müsste die Überschrift nicht lauten "Der Überwachungsstaat kommt bis Karlsruhe und nicht weiter"...?

 

Naja. Dann lese ich soetwas und Ungarn wundert sich was wir denn alle haben.

 

UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert, Transparenz bei Nebeneinkünften will man auch nicht, Verwandschaftssumpf im Landtag und Gestalten wie von Stetten laufen im Bundestag rum.

Transparenz des Bürgers ist aber eine tolle Sache.

"Volksvertreter".

Eigentlich ist schon lange klar woher der Wind weht.

Anstatt der gewählten Vertreter ist das Verfassungsgericht immer wieder das letzte Bollwerk des Bürgers, das wundert allerdings nicht, sitzen da doch fähige Juristen und nicht irgendwelche Partei-Marionetten die eh alles durchwinken.

 

Was will man erwarten wenn die Medien schon damit anfangen den "Widerstand" nur noch der Netzgemeine only zuzuschreiben? Das zeugt ja nur davon, das ein Nationaler Widerstand quasi nicht existiert und es dem Volk auch insgeheim egal ist.

C'est la vie. Schließlich bleibt einer der Regierungsidioten auch nach den nächsten Wahlen an der Macht.

 

Ihr Vollpfosten solltet mal anfangen unsere Verfassung selbst zu studieren BEVOR ihr anfangt eure hirnamputierten Ideen umzusetzen. Dann müsste Voßkuhle sich auch nicht dauernd einmischen

 

Bevor diese nicht geklärt sind, würde ich nicht einmal eine Diskussion über dieses Thema starten wollen. Das bei einigen Ereignissen ein Richterbeschluss eventuell zu lange dauern könnte, kann ich nachvollziehen.

 

Was fällt dem Mann eigentlich ein?!

 

Welche Ereignisse sollen das sein?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154145

Wenn Richter schon eine Hausdurchsuchung bei nem 14 Jährigen durchwinken...

 

Mit den Stimmen von Union, FDP und [lt]Union 2[/lt] SPD

 

Das triffts eigentlich ganz gut... Bleibt die Frage wielange man sich noch in dieser Form auf Karlsruhe verlassen kann..

 

Akute Gefahren jeglicher Art? Solche Beispiele bringen die Diskussion nicht weiter. Nur weil Beamte in Fall A überzogen reagieren, heißt es nicht, dass sie in Fall B schneller und angemessener reagieren müssen. Und für diesen Fall braucht es vernünftige, rechtliche Rahmenbedingungen. Wie gesagt, wenn diese festgelegt sind, kann man immer noch darüber streiten und Karlsruhe machen lassen, bis dahin empfinde ich das Ganze als müßiges Unterfangen.

 

Hast du denn Thread denn nicht gelesen? Es muss gar nichts diskutiert werden

 

Immer drauf zu hoffen, dass Karlsruhe hilft, kann ja auch nicht das Mittel sein. Schlussendlich sitzen da auch nur Menschen. Und auch für sich persönlich sollte man evtl. Konsequenzen ziehen und schauen, wer da alles hinter solchen Gesetzesvorhaben steht.

 

Scheiße, gleich mal gucken ob meine Impress.... Impressums... Impressi... ob ich bei allen Websites das Impressum richtig angegeben habe.
Mal ehrlich: Impressumspflicht? Ruhestörung? Falschparken? Und schon ist meine Anonymität futsch. Faschistoid!

 

"Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten"

Das ist vermutlich ebenso wenig verfassungsgemäß.

 

Man könnte fast meinen, es werden solche Gesetze nur noch verabschiedet, um den Leuten das Interesse am klagen/protestieren zu nehmen, da eh nur noch Mist kommt. Und wenn keiner mehr vor Karlsruhe klagt, dann können die auch nichts machen.

 

Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Es werden immer mehr Verfassungsbeschwerden.

 

Es wird versucht alles durchzudrücken mit allen möglichen politischen Taktiken (u.a. die berühmtberüchtigte Salamitaktik) Irgendwann bleibt immer irgendwas hängen. Gezielte Streuung von Warnungen vor Terrorgefahr und das gezielte Ausnutzen der Ängste der Bürger dazu benutzen Bürgerrechte massivst einzuschneiden.

Wo sind denn unsere bürgerrechtsorientierten Liberalen? Die FDP ist ein schlechter Witz, von der Piratenpartei brauchen wir gar nicht anzufangen. Ist ein Trauerspiel

 

Och, der existiert schon auch offline. http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Widerstand

 

Pro Gesetz oder aufgrund der steigenden Zahl an schlechten Gesetzen? Wenn es letzteres ist, dann ist es nur wahrscheinlicher, dass den Leuten irgendwann der Elan fehlt, um noch weiter zu machen. Ich hoffe aber, dass es nicht passiert.

 

Den brauchen wir aber, weil sonst der unmündige, mit Informationen überforderte Bürger in ständiger Angst und Unsicherheit leben muss. Und das wollen wir doch nicht.

 

Schon?

Das passiert durchaus öfters. Nur da trifft es "Asis" da ist das keine Meldung wert.

Und was soll ich mich jetzt großartig aufregen.

Wie viele von denen die jetzt meckern wählen erst gar nicht, ungültig was nicht besser ist oder doch wieder eine der alten Parteien?

 

In der Praxis ist es in den allermeisten Fällen vollkommen irrelevant, ob man selbst gewählt hat oder nicht. Damit kann man "meckernde" Menschen nicht sinnvoll diskreditieren.

 

http://www.gamestar.de/software/news/internet/3011835/ueberwachung.html

Wie passend. Deutschland reiht sich da ja in eine ehrenwerte Gesellschaft

 

und was wäre die Alternative?

 

Oh doch. Außer natürlich du unterstellt den Menschen eine mangelnde Lernfähigkeit oder noch böser du sagst sie sind dumm wie Brot.

Abgesehen davon ging es mir nicht um eine Diskreditierung.

Ich bin es nur einfach inzwischen so etwas von Leid immer dieses Gejammer.

 

Nein, nicht wirklich, da eine einzelne Stimme in der Praxis in den allermeisten Fällen rein gar nichts ändert.

Muss es dir auch nicht, aber so kommt es letztlich an, wenn man das "Meckern" von Nichtwählern damit schlechtredet, dass sie eben Nichtwähler sind.

 

Wir reden ja nicht von einer Stimme. Die Nichtwähler stellen je Nach Wahl durchaus die Mehrheit.

Und du hast mich falsch verstanden. Ich habe Wähler und Nichtwähler "schlecht" geredet.

 

Ich fürchte mich schon vor dem Tag, an dem der BGH möglicherweise mal nicht mehr so neutral und unabhängig besetzt ist oder schlicht eine Fehlentscheidung trifft.
Ein sehr kleiner Trupp an Richtern, die immer und immer wieder am laufenden Band mit solchen wahnsinnigen Ideen von der breiten Front der gesamten Politik konfrontiert werden - ich weiß nicht, ob das auf Dauer konstant und jederzeit wirklich eine zuverlässige Barriere sein kann.

 

Als ob man für den Zugriff auf E-Mail-Konten, Handy ein Passwort braucht. Die Anbieter haben da eh die Schnittstellen drin wo direkt abgehört werden kann.

 

Das ändert aber nichts. Die Nichtwähler verabreden sich ja nicht zum Nichtwählen, sondern treffen ihre Entscheidungen weitestgehend unabhängig voneinander. Somit lässt sich das auf Einzelentscheidungen zurückführen und da spielt es nunmal praktisch keine Rolle, ob man wählt oder nicht.

 

Genau das. Die Rechtsstaatlichkeit hängt in Deutschland andauernd an den Entscheidungen einer Handvoll alter Männer. Das kann und wird langfristig nicht gutgehen.

 

Ach so na dann.

Wenn das so ist ändere ich meine Meinung und sage dann hat man gar kein Recht zu meckern.