Kanzlerfrage entschieden

Das Problem ist meiner Meinung nach eher, dass der Staat diese Löhne mit Hartz IV aufstockt/subventioniert und Arbeitnehmern die ihren Job kündigen, drei Monate kein Hartz IV zahlt. Je nach finanzieller Situation stecken diese Personen dann in der Falle und machen den Knochenjob weiter.

Würde es einen gesetzlichen Anspruch auf Hartz IV geben (egal ob man kündigt und Jobangebote ausschlägt), wäre es für die Arbeitgeber schwerer ihre Arbeitnehmer auszubeuten. Aber dann hätte man natürlich mehr so schöne Arbeitslosenzahlen...

Gerade im Einzelhandelsbereich nehmen diese Minijobs immer mehr zu, während sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse an Attraktivität verlieren. Da helfen dann auch Lohnuntergrenzen nur bedingt weiter, von 7,50€ pro Stunde kann man auch keine Familie ernähren.

 

Wenn der Rösler nicht mißverstanden werden will muß er sagen das er kein Geschäftsmodell will das dauerhaft darauf aufbauen kann, den Menschen weniger als das Existenzminimum zu zahlen. Was irgendwo bei 8-9€/h liegt. Was ein Mindestlohn wäre. Den er nicht will.


Und heute Neues aus der Rubrik: Dummheiten der SPD

Die Meldung ist auf so vielen Ebenen verstörend. Der Fakt das die Enkel Brandts "seine" Organisation quasi beerdigen. Die Wortmeldung Gabriels (was war doch gleich der substanzielle Beitrag der SPD zu den Themen?). Und der lächerliche Neusprech-Name der Konkurrenzorganisation, der mal so richtig nach Drittem Weg, TINA oder auch gar nichts klingt. Progressive Alliance... hier können Familien Kaffee kochen.

 

Es erinnert mich frappierend an die FPÖ im Jahre 93. Als sie sich Richtung weiter Rechts änderte, stieg nicht nur der liberale Flügel aus (und gründete eine eigene Partei), sondern verließ zudem die Liberale Internationale...bevor die sie rauswerfen konnten. Ja, die Situation ist sogar fast diesselbe, nur andere Akteure und politische Richtung.

Man muss sich eben eingestehen, dass die Doktrin der SPD heute doch eine komplett andere ist. Dem hat man nun Rechnung getragen, weitere Beispiele werden wohl kaum auf sich warten lassen. Hmm...die Liberalen Internationale hat seit 93 noch einen Platz frei.

 

Zum Austritt der SPD bzgl. der SI:

 

Das mag ein schöner Indikator sein - klar sollte dieser Umstand aber schon lange sein.

 

Das schlimme ist ja, dass Aufstocker trotzdem als ALGII Empfänger geführt werden und weiterhin Bewerbungen schreiben müssen und zu Vorstellungsgesprächen gehen damit sie eben nichtmehr Aufstocken müssen.
Man hat also nicht nur den Hungerlohn sondern zusätzlich noch die Verpflichtung sich einen besseren Job zu suchen.

Alleine da sollte ein Mindestlohn her oder zumindest die Eingliederungsverträge "der Kunden" geändert werden...

 

Oh...wow. Je mehr ich über das deutsche System lerne, umso erstaunter bin ich. Wenn ich glaube, es ist schon restriktiv, werde ich just eines besseren belehrt.

 

Leider scheinen das viele Deutsche immer noch nicht zu kapieren und die (Leit)Medien sorgen leider dafür das es auch so bleibt.

 

Gratis-BILD am Wahlwochenende – ein Schurkenstück in Sachen Manipulation

 

Sehe ich ebenso. Erstmal halte ich niemanden bei diesem Blatt für geeignet neutral und unvoreingenommen über Wahlprogramme zu schreiben, zweitens würde Platz für eine differenzierte Darstellung eh nicht ausreichen und drittens ist ja bekannt, mit wem die Verantwortlichen beim Springer-Verlag in die Kiste hüpfen.

Ätzende Aktion, da werde ich doch mal ein "Keine kostenlosen Zeitungen" an meinen Briefkasten anbringen...

 

Naja, wegen Merkel müssen wir uns keine Sorgen machen, das dürfte eh schon entschieden sein. Aber wehe, die schreiben wieder die FDP hoch, denn auch wenn sie sich nach der Wahl 2009 letztendlich gegen die FDP mitgemacht haben, war es doch die "Wunschregierung" der Bild.

 

Mal ehrlich, die wollen die Wahl doch überhaupt nicht gewinnen. Oder die sind wirklich so stümperhaft.

 

Beides. Aber es geht immer noch was:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...widerspricht-gabriel-bei-tempolimit-1.1668080

 

Thema Autobahn-Tempolimit

Hahahaha, wie blöde sind die eigentlich bei der SPD? Wie kann man den Grünen da zustimmen? Die wollen wohl die Wahl verlieren.

Gabriel, dieser Suppenkasper

 

Autobahn-Tempolimit als Thema in der Wahlkampfzeit ansprechen?

Was kommt als nächstes? Forderung nach einer allgemeinen PKW-Maut? Forderung nach einer Verdopplung der Mineralöl- oder Branntweinsteuer?

 

Wow Kaum einen dürfte es von den Grünen oder FDP-CDU zur SPD ziehen weil die jetzt diese Debatte wieder anfeuern, aber mit ziemlicher Sicherheit wird es ne ordentliche Schippe SPD-Wähler verschrecken. Wie doof ist das bloß.

Ich hätte ja an seiner Stelle vollkommen anlasslos getönt, dass "Mit der SPD kein Tempolimit zu machen sei!"

 

Die Diskrepanz zwischen der Güte der Idee und dem Zeitpunkt der Äußerung ist schon beachtlich

 

Ich glaube eher die wollen sich auflösen.

 

Spätestens jetzt würd ich die SPD nicht mehr wählen.

Aber vorher waren sie ja auch nicht besonders attraktiv für sozialdemokratisch denkende Wähler.

 

Solange der Sauhaufen am Hartz System festhält (insbesondere IV) ist er für mich grundsätzlich nicht wählbar.

 

http://www.fr-online.de/politik/tra...fuer-den-finanzminister,1472596,22855770.html

Zum Geburtstag viel Freud...:
Arme SPD – 150 Jahre, beachtliche Erfolge und seit 40 Jahren Abstieg. Wie kommt das?

 

Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an

SPD-Kompetenzteam: Steinbrück holt Ex-Justizministerin Zypries zurück

Also die wollen echt nicht gewinnen. Eine Kampagne mit dem Reizwort "Agenda" zu führen ist ein PR-Deaster, und dann noch die Zypries aus der Versenkung zu holen...

 

Gott sei Dank ist die SPD so erhlich und erklärt gleich, warum man sie nicht wählen sollte. Finde ich gut!

 

SPD-Agenda 2025: Tod den Minderleistern, Platz für Zwangsarbeit, Sozialdemokratie war gestern! Wählt uns!

 

Wer den Karren nicht zieht, wird von ihm überrollt

Ich glaube das wird die erste Bundestagswahl bei der ich die Linke wähle...

 

Die SPD ist ja auch schon wieder so geil, eine Koalition mit der Linken von vornherein auszuschließen. Bloß mit aller Kraft der CDU in die Hände spielen....

"Hey Leute! Wir schließen von vornherein aus nach der Wahl irgendwie eine Mehrheit bilden zu können! Wählt uns!"

 

Muss man halt weniger überlegen, wo man sein Kreuz nicht macht....

 

Ja, mich haben sie auch schon so weit.

 

Eine Koalition aus SPD, Grüne, Linke und Piraten wäre wohl die momentan einzige realistische Chance für die SPD zu regieren.

 

Hätte was. Dann soll aber bitte noch Die Partei in den Bundestag einziehen und mit denen koalieren; Martin Sonneborn könnte ich mir ehrlichgesagt sehr gut als Außenminister vorstellen.

 

Und die Wagenknecht als Wirtschaftsminister....

 

Sonneborn will ich als Pressesprecher der Bundesregierung.

 

Nun ja, einen besseren Sandsack kann ich mir eigentlich kaum vorstellen.

 

Die Kanzlerin hat bereits angekündigt morgen die Flutgebiete zu besuchen, solche Katastrophen helfen meistens dem Machtinhaber, während der Herausforderer nur untätig zuschauen kann, er hat ja nichts zu entscheiden.

 

Zum Interesse heucheln dürfte es reichen.

 

Insbesondere wenn er seine Felle davonschwimmen sieht.

 

Die Flut ist zu früh, um beim Wahlkampf der Merkel zu helfen.
Bis September ist das doch schon wieder vergessen.

 

ergänzt durch Gerwald Claus-Brunner als Finanzminister
.. und ab geht die Party

 

Richtig guter Text, kurz & knackig auf den Punkt. Lohnt sich zu lesen:

Manche sind in hohem Alter dement - Gerhard Schröders Agenda-Politik wird von vielen in der SPD immer noch gelobt

Überhaupt nicht. Mutti inszeniert sich als Kümmerin von DŽland und wird auch von vielen so wahrgenommen, weil die Medien das so transportieren. Da kommt so Žne Flut schon richtig und zu gegebener Zeit, wird das dann auch wieder ausgepackt.

Geht auch schon los damit. Merkel und Seehofer in Passau: Wahlkampf in der Hochwasserzone.