Internetsperren

Endlich mal ein bisschen Gegenwind von oben!

 

Ist dieses Gesetz nich auch noch in der Prüfungsroutine der EU-Kommission?

 

Ja nur haben die EU shcon grünes Licht dafür gegeben

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-signalisiert-gruenes-Licht-fuer-Sperrgesetz-818808.html

 

Wenn das Gesetz rauskommt einfach eine Massenbeschwerde beim B.Verfassungsgericht einreichen. So blind können die dann nicht sein um zu erkennen dass hier Grundrechte mishandelt werden.

 

Das ganze System besteht aus korrupten Leuten die nur in ihrem eigenen Interesse handeln. Glaubst du da wird eine Beschwerde mit 100.000den von Leuten etwas bewirken???

Ist ja nicht das erste mal das die Grundrechte misachtet werden.

 

Die FDP wird dagegen nicht mehr viel unternehmen können, nachdem die EU keinen einspruch erhoben hat muss das Gesetz nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werde damit es in Kraft tritt.

 

Und auch nicht das erste mal, dass 100.000 Leute (Und mehr) eine Beschwerde dagegen eingereicht haben

 

Grüße

Immerhin gibts da noch den Bundespräsidenten, den einzigen da-oben, den man noch für voll nehmen kann.

Und schließlich hat er ja (angeblich) 90.000 in-offiziellen Stimmen nachgegeben, was macht er da erst bei 134.000 offiziellen(objektiv, also ohne Emotionsgeschwurbel...sehe ich da keinen Unterschied).
Okok, ich weiß, er macht nix, weil es nicht für umsonst-Prestige gibt....

Bis dahin

 

na, dann ist die FDP wenigstens zu irgendwas gut.

 

Macht euch da mal keine Hoffnungen,den jetzt ist die Schwarze Pest am drücker.