Ungarn im Wahn

Ungarische Truppen sind dabei die Grenze zu überqueren STOP Alte k. u. k. Wappen auf den Panzern STOP Franz Joseph II neuer Kaiser STOP

 

Wer denn? Kaiser Franz?

Zumindest wurde das Problem von Seiten der EU auch registriert, aber die Ungarn ziehen ihre Show trotzdem eiskalt durch. Ich weiß auch nicht, inwieweit man sich schaden würde, wenn man das Land ausschließt und ob ein Ausschluss nicht die Einflussnahme komplett blockiert.

Aber seit der Entlassung des ausländischen Direktor des Staatstheaters nehmen diese beunruhigenden Nachrichten auch kein Ende.

 

Ich präzisiere: Burgenländer, die können schließlich über die Grenze sehen.

 

Bis auf Zeit und Süddeutsche sollten die Seiten mal ihr Layout überdenken.

 

Die Leute lernen es halt nicht...

 

Wieso soll die EU da eingreifen. Wenn deren Linke Parteien nichts auf die Reihe kriegen wählen die Bürger nun mal Rechts.

 

http://derstandard.at/1361240625125/Ungarn-Hakenkreuz-und-Roter-Stern-wieder-erlaubt

Kommt alles wieder!

 

Und was sagt die CDU so dazu?

 

Wenn man sich anguckt, wie oft das Verfassungsgericht bei uns (zum Glück) reingrätscht dürfte die CDU neidisch sein.

 

Wenn es stimmt, was die Zeitungen schreiben und der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft werden, dann wäre das doch ein Grund für die EU, sich zu fragen, ob man so ein Land überhaupt dabei haben möchte.

 

Knallharte Drohung

 

Dieses demokratische Argument funktioniert nicht mehr, da Ungarn das Verfassungsgericht faktisch entmachtet, die Meinungsfreiheit aufhebt und damit die Demokratie selbst angreift.

Ich finde das witzig, dass wir bei Staaten wie der Türkei über einen EU-Beitritt diskutieren, während ein Staat in der EU eilig auf den Faschismus zumarschiert.

Sollte diese Gesetzesnovelle verabschiedet werden, muss der Ausschluss Ungarns aus der EU folgen. Alles andere macht die EU als demokratische Vereinigung unglaubwürdig.

 

Ungarn profitiert sicher massiv von EU Geld

 

Da könnte die EU mal etwas Positives tun, aber sie tut nichts. Super.

 

Es geht darum, ob die EU etwas unternehmen soll und welche Maßnahmen sie dabei ergreifen kann. Ob die Maßnahmen dann etwas nützen, kann man sowieso nicht vorher wissen.

Was wäre denn deiner Meinung nach sinnvoll in dieser Frage?

 

Ach die ist jetzt glaubwürdig? Das muss man einem doch sagen, mein Eindruck war ein ganz anderer.

 

Ich bin der Meinung man sollte sich generell nicht in die Innepolitik anderer Länder einmischen.

Ein Ausschluss werden die meisten Ungarn wohl sowieso befürworten.

 

Gefühlt gehört das Land dafür aus der EU geschmissen - aber damit verliert man wohl gleichzeitig die einzige, wenn auch kleine, Einflußmöglichkeit... schwierig.

Generell habe ich das Gefühl, dass der Zenit von persönlicher Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Aufklärung in Europa und der ganzen Welt überschritten wurde

 

Was soll die EU denn machen? Böse Briefe schreiben?

 

Politische Isolation, Entzug von Hilfsgeldern, Handelsembargos usw usf.
Wenn sich die politische Führung eines Landes in ein derartiges Fahrtwasser begibt dann gehören politische sowie wirtschaftliche Sanktionen her. Die EU hätte die Macht für beides.

 

Die EU soll also gar nichts tun, weil Sanktionen eine unerlaubte Einmischung wären, ein Ausschluss wiederum ein Gefallen für die Nationalisten wäre?

 

Mit einem derartigen Moralkodex schadest du unserem Export aber gewaltig.

 

ICH bin der Meinung man sollte nichts tun.

Warum wählen die Ungarn denn Rechts? Weil sie so zufrieden mit der tollen EU-Politik sind....

 

Wenn das so weitergeht, dann muss man überlegen ob man nicht Ungarn aus der EU ausschließen will.
Vor Ort wird das aber keinesfalls die Lage verbessern, möglicherweise sogar noch verschlimmern.

 

Man muss ja nicht noch tiefer um Sumpf der Unglaubwürdigkeit versinken.

 

Ach es geht um die Glaubwürdigkeit der EU und nicht um die Minderheiten in Ungarn? Na dann ist ja gut

 

Suspendierung der EU-Mitgliedschaft

Man kann Mitgliedsstaaten anscheinend nicht ausschließen, aber das Vorgehen der ungarischen Regierung könnte man als Verstoß gegen Art. 2 des EU-Vertrag betrachten. Dann gibt's Strafzahlungen wegen Vertragsverletzungen!

 

Ist die Frage, ob das BVerfG nicht viel zu häufig reingrätscht.

 

Das geht doch offensichtlich über simple antieuropäische Ansichten hinaus. Die Ungarn wählen wohl eher rechts, weil sich dort anscheinend eine Keimzelle für Rassenhass und nationale Ideologie herausgebildet hat, mitten in Zentraleuropa. Kann man das einfach so hinnehmen? Sehr schwierige Frage.

 

Och Libertas, wir wissen ja, dass du keine Ahnung hast, aber dann sei doch bitte still. Ein Ausschluss aus der EU geht nicht.

 

Ich bin dafür, dass Deutschland die unterdrückten Minderheiten aus Ungarn aufnimmt und denen im Gegenzug unsere Nazis schenkt

 

Jammerschade, die Griechen nerven doch auch so sehr.

 

Die Frage lässt sich leicht beantworten: Nein, tut es nicht.

"Geht nicht" gibt es nicht. Man kann es durchaus rechtlich möglich machen, sollte es nötig werden.

 

Ja wir schließen sie aus führen ein Handelsembargo ein und machen weltweit Politik gegen Ungarn.

Was wird sich Mr. Hungary dann wohl denken

"Jau die haben Recht wir sind scheiße, Handelsembargo ist Top dann hab ich noch weniger zum kauen und wir wählen jetzt alle die Grünen"

oder werden sie nicht viel eher noch viel mehr auf die Minderheiten im Land eindreschen, die Akademiker werden direkt abhauen und die Regierung sieht sich evtl. gezwungen eine Mauer ums Land zu ziehen.

 

Ohne Gesetzesänderung wie?

 

Ohne Frage. Ich hab keine Ahnung, was helfen könnte. Sicher bin ich mir aber, dass diese "Tja, blöd gelaufen. Jetzt ist es nunmal so"-Haltung verbunden mit schlichtem Nichtstun wie immer die schlechteste aller Möglichkeiten ist.

 

Durchaus auch mit Gesetzesänderung, wieso nicht?

 

Die Radikalisierung nationaler europäischer Regierungen ist eine Folge der durch die EU forcierten Entnationalisierung Europas. Soweit die These.

 

Bisher wurds noch in jedem Land beschissener wo sich außenstehende Mächte eingemischt haben.