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Demokratie verteidigen!

Von S1ckn3sZ |

Datum: 06.08.2012 | zuletzt geändert: 18.08.2012, 00:38 Uhr


Manchmal schreibe ich monatelang nichts und dann kommt wieder sehr viel. Ab und an kommt auch mal was politisches, wenn ich es für wichtig erachte. Doch nie war es so wichtig wie jetzt. Denn das letzte bisschen Demokratie in Europa soll abgeschafft werden damit Banken noch größere Gewinne einfahren können. Die Rede ist vom ESM, dem als Rettungs- und Stabilitätsinstruments getarntem, undemokratischen Subventionsprogramms für Großbanken.

Nun wird der ein oder andere sicherlich wieder nörgeln und fragen, warum ich damit auf gamestar.de anfange, das hier ist doch eine Gamingseite. Nun wenn man sich die Wahlbeteiligung in Deutschland ansieht, ist das politische Interesse, schön gesagt, weniger positiv bestimmt. Die Demokratie ist aber ein Gut, was es zu verteidigen gilt und somit fordere ich von jedem, dass er zumindest das Minimum unternimmt. Das Minimum bedeutet man schreibt seinem Abgeordneten und erteilt ihm so einem politischen Auftrag. Noch leben wir in einer Demokratie und sollten von diesem Recht auch Gebrauch machen. Um mit gutem Beispiel voran zu gehen veröffentliche ich folgend den Brief an meinen Abgeordneten und danach bin ich sicher auch wieder für eine Weile ruhig.

Sehr geehrter Herr Buchner,

als Bürger des Bezirkes Berlin Weißensee schreibe ich Ihnen, als zuständigen Abgeordneten, in einer, mir sehr wichtigen, Angelegenheit. Mir geht es um den Erhalt Deutschlands als Demokratie nach unserem Grundgesetz. Nach diesem Grundgesetz wird Deutschland von seinem Volk regiert und somit sehe ich mich als Teil der politisch-demokratischen Basis und möchte mein Anliegen mit Ihrer Hilfe zur politischen Spitze Deutschlands weitertragen.

Dies ist das erste Mal, dass ich mich an einen Abgeordneten wende, jedoch finde ich es sehr wichtig diese Möglichkeit zu haben. Demokratie ist ein sehr wichtiges Gut in Deutschland und deswegen möchte ich mich jetzt in diesem Schreiben an Sie gegen den geplanten ESM aussprechen.

Der ESM ist ein undemokratisches Instrument, welches die demokratischen souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaten beschneidet, in einzelnen Bereichen sogar abschafft. Als unabhängiges, bankenähnliches Instrument ist die Aufgabe des ESM uneingeschränkt Gelder der EU-Mitgliedstaten einzutreiben, um diese dann über den Umweg insolventer Staaten, das Geld an Banken zu verteilen. Dieser ungeregelte Geldfluss in Richtung der Banken ist nicht nur nicht legitimiert durch das deutsche bzw. europäische Volk, sondern führt zu einer größer werdenden Schuldenspierale.

Ich bin nicht gegen den ESM, weil ich nicht möchte, dass mit meinen Steuergeldern die Schulden anderer Länder bezahlt werden. Solidarität in unter Europas Völkern muss es in guten und in kritischen Zeiten geben, sonst funktioniert das Konzept Europa nicht. Ich bin gegen den ESM, weil den Menschen in den, von Krisen betroffenen, Ländern keine Verbesserung der Lebensqualität verspricht. Der ESM dient einzig und allein der Gewinnmaximierung von Banken.

EU-Mitgliedsstaaten sollen sich Geld von Banken zu Zinsen leihen und dieses dann an Krisenstaaten weiterreichen. In den Krisenstaaten wird das Geld jedoch nicht verwendet, um Schulen zu bauen, Arbeitsplätze zu schaffen oder soziale Sicherheit zu gewährleisten, sondern um die Schulden der Krisenländer bei den Banken zu bezahlen. Der ESM stellt also nicht nur sicher, dass die Banken ihre Kredite zurückbekommen, sondern verschafft Ihnen mehr Gewinn durch neue Kredite. Ein Schuldenabbau in Europa wird durch den ESM also nicht stattfinden, nur eine Erhöhung der Schulden in Europa.

Der sehr fragwürde Nutzen des ESM ist jedoch nicht der einzige Grund diesen abzulehnen. Der ESM wird durch Personen besetzt, die nicht vom europäischen Volk gewählt wurden. Der ESM ist dem Volke Europas also keine Rechenschafft schuldig, da er nicht Teil der europäischen Demokratie ist. Darüber hinaus wird der ESM das Recht besitzen unbestimmte Geldmengen, je nach Bedarf, wofür auch immer, von Europas Staaten einzufordern. Die bis jetzt angesetzten 700Mrd. Euro werden bei weitem nicht reichen um Europas steigende Schulden zu begleichen. Gegen die Forderungen des ESM können sich die EU-Mitgliedstaaten nicht wehren, denn der ESM wird eine juristische Immunität genießen. Im Gegenzug kann er aber juristische Maßnahmen ergreifen, sollte ein Staat die Zahlung der Forderungen, innerhalb von sieben Tagen, verweigern. Die Möglichkeit aus dem ESM auszutreten zu können, nachdem man einmal drin ist, ist nicht vorgesehen.

Nun bitte ich Sie nicht, sondern fordere Sie, als legitimierten Vertreter des deutschen Volkes, dazu auf, alles Ihnen möglich zu unternehmen die Einführung des ESM und die Abschaffung der Demokratie in Europa zu verhindern.

Hochachtungsvoll
Konrad XXXXX

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Avatar dyex
dyex
#1 | 06. Aug 2012, 21:54
Mich würd interessieren, wenns in Europa einen Volksentscheid geben würde, und sich jedes Land für den ESM entscheiden würde, werst du dann immer noch gegen den ESM?
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S1ckn3sZ
#2 | 06. Aug 2012, 22:16
Zitat von dyex:
Mich würd interessieren, wenns in Europa einen Volksentscheid geben würde, und sich jedes Land für den ESM entscheiden würde, werst du dann immer noch gegen den ESM?

Ja, denn er wird dadurch nicht besser und löst das Problem nicht. Es gab auch eine Zeit, da hat sich halb Europa einer Diktatur gebeugt, dadurch wurde sie dennoch nicht zu was Gutem!
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Chopperman
#3 | 06. Aug 2012, 22:44
Sehr schön!,
Ich hab mich meinerseits an einer Sammelklage, gegen den ESM Vertrag, vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt.

Meinem Wahlkreisabgeordneten hab ich auch geschrieben aber nur eine Standartantwort erhalten.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
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Avatar Chopperman
Chopperman
#4 | 07. Aug 2012, 08:16
Zitat von theorigin79:


In dem Deutschland in dem ich lebe gibts keine Sammelklagen?! Wie, wo und wann?


Okay, okay es ist eine Verfassungsbeschwerde und Unterstützung für die Kläger^^
Bisher sind es über 35000 Leute

Hier hab ich mitgemacht
http ://verfassungsbeschwerde.eu/home.html
Leerzeichen nach http
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Sir Hurl
#5 | 07. Aug 2012, 16:08
Ich finde den Brief etwas unglücklich formuliert, da man die Einführung des EMS nicht gleichsetzen kann mit der Abschaffung der Demokratie. Dazu gehört ein bisschen mehr.
Wenn das Verschwenden von Steuergeldern ohne Wissen der Bevölkerung oder die Möglichkeit der Bevölkerung die Ausgaben zu stoppen, wenn so etwas bekannt wird, bereits eine Asbchaffung der Demokratie ist, hätten wir schon längst keine mehr.

Zudem vermute ich, dass der Brief schnell in die Ablage "Papierkorb" gesteckt wird, da ja allgemein bekannt ist, dass es in der Politik primär darum geht Posten gut zu verteilen und einen guten Posten zu bekommen. Kommunale Politker, die mit Leidenschaft Politik betreiben, habe ich seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen. Das Absichern der privaten finanziellen Situation ist wesentlich wichtiger geworden.
Da ist es nicht verwunderlich, dass das Interesse an der Politik bei der Bevölkerung stark schwindet, da man die demokratische Freiheit hat zur Wahl zu gehen... aber im Grunde immer die gleiche egoistische Mentalität zur Auswahl hat.... nur jeweils einer anderen Partei angehörig.

Trotzdem viel Glück mit dem Brief. Vielleicht irre ich mich ja und du bekommst sogar eine Antwort.

Gibt es keine Gesprächszeiten, an denen du einen Termin mit deinem zuständigen Volksvertreter machen kannst? Nur bei einem persönlichen Gespräch kannst du erkennen, ob dein Anliegen auf taube Ohren stößt.
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S1ckn3sZ
#6 | 07. Aug 2012, 17:05
Zitat von Sir Hurl:
Ich finde den Brief etwas unglücklich formuliert, da man die Einführung des EMS nicht gleichsetzen kann mit der Abschaffung der Demokratie. Dazu gehört ein bisschen mehr.
Wenn das Verschwenden von Steuergeldern ohne Wissen der Bevölkerung oder die Möglichkeit der Bevölkerung die Ausgaben zu stoppen, wenn so etwas bekannt wird, bereits eine Asbchaffung der Demokratie ist, hätten wir schon längst keine mehr.

Zudem vermute ich, dass der Brief schnell in die Ablage "Papierkorb" gesteckt wird, da ja allgemein bekannt ist, dass es in der Politik primär darum geht Posten gut zu verteilen und einen guten Posten zu bekommen. Kommunale Politker, die mit Leidenschaft Politik betreiben, habe ich seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen. Das Absichern der privaten finanziellen Situation ist wesentlich wichtiger geworden.
Da ist es nicht verwunderlich, dass das Interesse an der Politik bei der Bevölkerung stark schwindet, da man die demokratische Freiheit hat zur Wahl zu gehen... aber im Grunde immer die gleiche egoistische Mentalität zur Auswahl hat.... nur jeweils einer anderen Partei angehörig.

Trotzdem viel Glück mit dem Brief. Vielleicht irre ich mich ja und du bekommst sogar eine Antwort.

Gibt es keine Gesprächszeiten, an denen du einen Termin mit deinem zuständigen Volksvertreter machen kannst? Nur bei einem persönlichen Gespräch kannst du erkennen, ob dein Anliegen auf taube Ohren stößt.

Der ESM sieht vor, das die Finanzgewalt von Europa in ein nicht gewähltes Gremium übergeben wird. Da wir jetzt schon mehr im Kapitalismus als Demokratie leben, bedeutet dies praktisch die Abschaffung der Demokratie. Wir können zwar immer noch wählen, aber das konnte man in der DDR auch.

Ein persönlicher Termin wäre natürlich klasse, aber ich denke nicht, dass dies außerhalb meiner Arbeitszeiten möglich wird.
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Avatar Valkyr
Valkyr
#7 | 12. Aug 2012, 19:14
Ok, was mich nun aber interessiert, was ist deine Lösung für das Problem ?
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Avatar Valkyr
Valkyr
#8 | 12. Aug 2012, 19:16
Zitat von S1ckn3sZ:

Der ESM sieht vor, das die Finanzgewalt von Europa in ein nicht gewähltes Gremium übergeben wird.


Wenn du so argumentierst sind die ganzen Ausschüsse des Parlaments auch undemokratisch weil in ihnen (zumindest teilweise) Leute sind die nicht demokratisch gewählt wurden sondern von den gewählten Vertretern wiederum gewählt wurden.

An der Argumentation stört mich prinzipiell das man so tut als wäre etwas nur demokratisch wenn man die Personen direkt wählt ohne die Berücksichtigung das die Personen die die Personen wählten ja schon direkt gewählt wurden.
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simfreak2000
#9 | 13. Aug 2012, 02:38
"als Bürger des Bezirkes Berlin Weißensee schreibe ich Ihnen, als zuständigen Abgeordneten [...] dass ich überhaupt nichts zu melden habe und mein Brief genauso ungelesen im Müll landet wie die Begehren Millionen anderer Bürger dieses Landes...


Junge wach auf und werd erwachsen, mister Shooter-boy
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Avatar simfreak2000
simfreak2000
#10 | 13. Aug 2012, 02:43
Zitat von S1ckn3sZ:


Ein persönlicher Termin wäre natürlich klasse, aber ich denke nicht, dass dies außerhalb meiner Arbeitszeiten möglich wird.


wie kann man nur so naiv sein...
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