Provider sollen "freiwillig" sperren : Internet Internet Der Chaos Computer Club (CCC) hat einen Vertrag veröffentlicht, der nach den Wünschen von Bundesfamilienministerin von der Leyen und Bundesinnenminister Schäuble zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internetprovidern abgeschlossen werden soll. Dieser verpflichtet die Provider, innerhalb von sechs Stunden den Zugang zu Domains zu sperren, die das BKA auf eine geheime Liste stellt. Deren Inhalt soll aus Domains bestehen, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie stehen. Laut CCC ist unklar, warum das BKA nicht stattdessen direkt gegen die Urheber vorgeht. Dies deute darauf hin, dass das Thema Kinderpornografie dazu genutzt werden solle, um eine Infrastruktur für gesellschaftlich akzeptierte Internetzensur zu schaffen, die dann durch den Ausbau der BKA-Liste leicht auf andere Seiten ausgeweitet werden könne. Das Vorhaben soll nicht einmal die Gesetzgebung durchlaufen, sondern durch eine Änderung der AGB der Provider erreicht werden. Dies ermöglicht den Kunden immerhin eine Kündigung des Vertrages und den Wechsel zu einem anderen Provider.

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