Online-Petition gegen Netzsperren - Bundestag soll Gesetz ablehnen

Eine Online-Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und dort noch bis zum 16.06.2009 unterzeichnet werden kann, fordert den Bundestag dazu auf, den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts abzulehnen, der Internetsperren vorsieht: "Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."

Die Petition hatte letzte Nacht bereits über 11.500 Unterzeichner und scheint den Server zu überlasten. Viele Interessierte sehen sich beim Aufruf der Seite oder bei einem Klick auf "Petition mitzeichnen" nur einer knappen Meldung "Connection Problems" gegenüber. Den bisherigen Rekord an Unterschriften hält eine Petition zur "Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin" mit 128.193 Unterstützern. Aufgrund der Thematik, die vor allem Internet-Nutzer anspricht, wäre es nicht überraschend, wenn dieser Wert klar übertroffen wird. Ab 50.000 Unterschriften in drei Wochen kann der Petitionsausschuss einen oder mehrere Petenten in öffentlicher Sitzung anhören, sofern er nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit davon absieht. Rechtlich bindend ist eine Online-Petition ohnehin nicht.

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