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3-Strikes-Gesetz - Frankreichs Präsident gibt nicht auf

Frankreichs Präsident Sarkozy will das umstrittene und vor dem Verfassungsgericht gescheiterte 3-Strike-Gesetz auf jeden Fall "durchziehen", obwohl es wohl auch gegen EU-Recht verstößt.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 24.06.2009 ; 14:00 Uhr


3-Strikes-Gesetz : Überwachung Big Brother Überwachung Big Brother Obwohl das französische Verfassungsgericht in diesem Monat das von der französischen Regierung angestoßene und vom Parlament beschlossene HADOPI-Gesetz in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig bezeichnet und damit gestoppt hat, gibt Frankreichs Präsident nicht auf. "Wie kann es gesetzlose Bereiche in unserer Gesellschaft geben?" fragte Präsident Sarkozy in einer Rede vor dem Parlament. Wenn die Wirtschaft reguliert werde, warum nicht das Internet? Wie könne man akzeptieren, das Regeln, die für die gesamte Gesellschaft gelten, für das Internet nicht bindend seien? Er werde das Gesetzesvorhaben "durchziehen", versprach Sarkozy. Wie dies verfassungsgerecht möglich sein soll, ist unbekannt. Selbst wenn dies gelingt, würde das Gesetz noch immer den EU-Gesetzen und dem Willen des EU-Parlamentes widersprechen.

Das HADOPI-Gesetz sollte es Rechteinhabern erlauben, P2P-Netze zu überwachen und Nutzer, die sie der Urheberrechtsverletzung verdächtigen, an die neue Behörde HADOPI zu melden. HADOPI sollte dann eine Nachricht an den Beschuldigten Nutzer versenden, mit der Warnung, die Rechteverletzungen einzustellen - ohne dabei den Rechteinhaber noch das angeblich illegal getauschte Werk zu nennen.

Wer erneut durch die Rechteinhaber an HADOPI gemeldet wird, musste mit einer Internetsperre von bis zu drei Monaten rechnen, bei einer erneuten Meldung sollte die Sperre sogar ein Jahr betragen. Während dieser Zeit wäre der Betroffene auf einer Schwarzen Liste und dürfte bei keinem Provider Frankreichs einen Internet-Anschluss erhalten.

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Avatar BGK
BGK
#1 | 24. Jun 2009, 14:18
ich sehs schon kommen, wir mieten uns dann alle in der karibik rechner an, dann wird per VPN ne verbindung dahin hergestellt und schon können die uns alle mal am A..
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Avatar Wetter
Wetter
#2 | 24. Jun 2009, 14:19
Da haben die Franzosen aber auch ein Knallkopf gewählt...
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Avatar dr.zod
dr.zod
#3 | 24. Jun 2009, 14:25
zum glück ist das Frankreich und nicht die BRD.......jaja, Schäuble wirds schon richten^^
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Avatar JerseyRyan
JerseyRyan
#4 | 24. Jun 2009, 14:32
"Wie könne man akzeptieren, das Regeln, die für die gesamte Gesellschaft gelten, für das Internet nicht bindend seien?"

Er stellt genau die richtige Frage! Das Internet ist ein Produkt der Gesellschaft oder besser sogar eine eigene Form dieser. Die Regeln, die für die Gesellschaft gelten, werden auch von einer Gesellschaft vorgeschrieben. Daran kommt auch kein Politiker vorbei.

Das Internet ist eine neue Form von Gesellschaft, sie hat ihre eigenen Regeln!

Gesetze, die Politiker entwerfen, müssen mit den Regeln der Gesellschaft konform sein. Wenn Politiker dann irgendwann zu viele Regeln brechen (wie etwa die Einschränkung der Freiheit im Internet) wuird sich früher oder später jede Gesellschaft zur Wehr setzen.
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Avatar GODzilla
GODzilla
#5 | 24. Jun 2009, 14:42
So ein Schwachsinn! Das Internet ist vor allem eines: Ein Medium und damit den Grundgesetzen wie "Redefreiheit" untergeordnet. Genausogut könnte Sarkozy behaupten, andere Medien wären ebenso rechtsfreier Raum.

Nehmen wir die Presse / Zeitung: Die muss sich genauso an die Grundgesetzte halten. Redefreiheit ja, aber dadurch dürfen andere, schwerer wiegende Grundgesetze, wie "die Würde des Menschen" nicht verletzt werden.

Und diese Regeln gelten genauso im Internet. Wird dagegen verstoßen, kann es Folgen geben.

Der Unterschied ist: Das Internet kann man nicht so gut "erfassen" wie die Presse oder gedruckte Zeitungen. Es ist zu groß. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, zu fordern, das Internet quasi zu reglementieren, zu zensieren etc.
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Avatar Psykoman
Psykoman
#6 | 24. Jun 2009, 15:06
Unsinn... das Internet ist nicht wie eine Zeitung oder das Fernsehen, wer das glaubt sollte mal das Ding in seinem Kopf aufwecken und lernen was nachdenken heisst.
Zwischen dem Internet und anderen Medien wie der Zeitung oder dem Fernseher besteht ein essenzieller Unterschied, diese Medien sind reine "Sender->Empfänger" Medien. Das Internet hingegen ist ein "Sender&Empfänger<->Sender&Empfänger"-Medium, es ist ein Mitmach-Medium in dem jeder beide Seiten vertritt (besten Beispiel ist direkt vor euren Augen, die Gamestar schreibt und wir antworten mit Kommentaren drauf) und das ist auch der Knackpunkt warum unsere Teilweise veralteten Gesetze einfach nicht greifen, für das Internet müsste man völlig andere Gesetze schaffen.
Am besten wären auch Gesetze auf internationaler Basis sonst wird das auch nie was, nur da kommt ja dann wieder der gesellschaftliche Unterschied zum Zug, was wir schlecht finden, wäre auf der anderen Seite des Planeten gut und umgekehrt.
Das Internet ist zwar definitiv kein rechtsfreier Raum aber genauso lässt es sich nicht nach bisherigen Gesetzen einteilen und dort liegt das Problem.
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Avatar Slipknot79
Slipknot79
#7 | 24. Jun 2009, 15:21
>Wie kann es gesetzlose Bereiche in unserer Gesellschaft geben?

Das frage ich mich auch. Sofortige drakonische und saftige Haftstrafen für verlogene Politiker.
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Avatar squieky
squieky
#8 | 24. Jun 2009, 15:29
Wozu brauchen wir Gesetze die Raubkopien & Co verhindern?
Soll doch die dämliche Industrie Medien entwickeln die sich nicht kopieren lassen ! Bei 60-70€ pro Spiel sollte das locker drinn sein.

Z.b. Kasetten wie beim SNES wo es keine offiziellen Kopiergeräte gibt ! Nein sie nehmen DvDs wo jeder einen Brenner besitzt.
Diese lassen sich auch nicht mehr bespielen - fertig ist der perfekte Kopierschutz ohne irgendwem auf die Nüsse zu treten.
So eine Überwachung ist überflüssig, nur weil die Industrie 5€ mehr pro Spiel will sollen wir bluten?

Eins steht fest, sie nutzen einfach nicht die maximalen Möglichkeiten um sich zu schützen. Sie lassen kopieren und versuchen übers Internet per Klagen Gelder einzufordern die sie ohnehin nie bekommen hätten. Lohnt doch weitaus mehr wenn man 1000€ Klagegeld bekommt anstatt 50€ für ein Spiel.
Hier liegt der Hund begraben. Die wollen keinen perfekten Schutz, die wollen Rechte um Leute verklagen zu können.

Und genau diese darf man ihnen einfach nicht geben.
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Avatar chaos_zogger
chaos_zogger
#9 | 24. Jun 2009, 15:31
der IPreadator wird dann ja ein richtiger Kassenschlager :/
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Avatar hunke
hunke
#10 | 24. Jun 2009, 16:16
Ich glaub mittlerweile die Franzosen hätten besser die Segolene Royal damals gewählt.

Ich hab das Gefühl, dass irgend ein einflussreicher Freund von Sarkozy ihn dazu auffordert sich dafür einzusetzen
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