Google - Haftstrafen für Manager in Italien (Update)

Grund für die Anklage ist ein Video aus dem Jahr 2006, das einen Angriff von vier Studenten auf einen Jungen zeigt, der am Down-Syndrom leidet. Der Vater des Jungen und die Vereinigung Vividown, die Patienten mit Down-Syndrom rechtlichen Beistand bietet, hatten Beschwerde eingereicht, da das Video über Google Video veröffentlicht wurde.

Der Prozess erregt vor allem deswegen Aufsehen, da hier nicht das Unternehmen, sondern vier Privatpersonen angeklagt wurden. Google selbst hat erklärt, dass man das Video entfernt habe, sobald man von dessen Existenz wusste. Außerdem habe man der Polizei geholfen, die Täter zu finden. Eine neutrale Plattform für Inhalte Dritter verantwortlich zu machen, sei ein Angriff auf das offene, freie Internet und könnte das Ende des Web 2.0 in Italien bedeutet, so eine Sprecherin.

Für die Anklage hingegen geht es im Prozess nicht um das Internet, sondern um »Geschäftspraktiken, die fundamentale Rechte der Bürger schmälern«, wie newteevee meldet. Der Prozess wird am 16. Dezember fortgesetzt.

Update 03. Dezember 2009

Wie aus einem Artikel zu diesem Thema auf Welt Online hervorgeht, könnte eine Verurteilung der ehemaligen und aktuellen Google-Mitarbeiter dazu führen, dass YouTube Italien eingestellt wird. Zumindest ist dies eine der Optionen, die Google laut Peter Fleischer, dem Datenschutz-Leiter des Unternehmens, offenstehen. Fleischer war selbst Anfang 2008 vor der Mailänder Universität verhaftet worden. Dort fand ein Datenschutz-Kongress statt, bei dem er als Redner vorgesehen war. Nach dem Verhör verlies Fleischer Italien und war seitdem nicht mehr dort.

Der nun ablaufende Prozess in Italien sei damit vergleichbar, dass man einen Postangestellten wegen zugestellter Hassbriefe anklage, so Fleischer. Dabei habe man das Video nach Benachrichtigung durch die Behörden sofort entfernt. Bei 20 Stunden Film, die pro Minute hochgeladen würden, könne man nicht jedes Video selbst ansehen und automatische Filter seien hier noch nicht einsatzfähig.

Doch die Staatsanwaltschaft wirft Google vor, dass Video zu lange online gelassen zu haben. Immerhin wurde es über 5.000 Mal angesehen, stand zwei Monate lang in der Rubrik »Lustigste Videos« und hatte Kommentare, die zur Löschung aufforderten. Das Urteil im Google-Prozess wird ausgerechnet der Richter fällen, der kürzlich 23 CIA-Agenten in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt hat. Auch die Google-Mitarbeiter lassen sich sicherheitshalber von Anwälten vertreten und sind nicht vor Ort.

Update 25.02.2010

Das Gericht in Italien hat drei führende Angestellte von Google zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil sei Google verpflichtet, vor der Veröffentlichung eines Videos sicherzustellen, dass dieses keine italienischen Gesetze verletzt.

Das italienische Recht erlaubt es, einzelne Angestellte für das Verhalten eines Unternehmens zur Verantwortung zu ziehen. Damit wäre theoretisch jeder Google-Angestellte für alle Inhalte verantwortlich, die Google in Italien anbietet. Laut Google ist das eine Bedrohung für das Internet und die Freiheiten, auf denen es aufbaut. Es sei gesunder Menschenverstand, dass derjenige, der ein Video aufnimmt und online stellt, dafür verantwortlich sei. Auch EU-Recht schütze Hosting-Provider vor jeglicher Verantwortung, sofern illegale Inhalte nach entsprechenden Hinweisen entfernt werden.

Wenn dies nicht mehr gelte, wären Seiten wie YouTube, Blogger und jedes soziale Netzwerk für jeden Text, jedes Bild, jede Datei und jedes Video verantwortlich und das Web, wie man es heut kennt, würde aufhören, zu existieren. Google wird daher gegen das Urteil entschlossen vorgehen.

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