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Deutsche Volkszählung 2011 - AK Vorrat plant Verfassungsklage

Im nächsten Jahr steht die erste Volkszählung in Deutschland seit 1987 an. Bürgerrechtler wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Von Daniel Visarius |

Datum: 22.06.2010 ; 16:05 Uhr


2006 entschied die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass Deutschland an der EU-weiten Volkszählung (»Zensus«) im Jahr 2011 teilnehmen wird. Bis zum 15. Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus einreichen, weil das Gesetz nach der Ansicht der Bürgerrechtler gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Genau dieses Recht leitet sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 ab, in dem es ebenfalls um eine geplante Volkszählung ging. Die wurde dann 1987 nach den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts durchgeführt.

Die für 2011 geplante Volkszählung geht zum einen deutlich über die EU-Vorgaben hinaus und steht zum anderen im offensichtlichen Widerspruch zum Urteil von 1983. Die AK Vorrat begründet den Schritt auf ihrer Aktionsseite Zensus11.de:

Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.

Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.

Die Zuordnung der Daten ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.

Die Erhebung ist nicht anonym, da jederzeit Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.

Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.

Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses, das insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert und damit zur Beantwortung auffordert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller Muslime in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

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Avatar schattenseele
schattenseele
#1 | 22. Jun 2010, 16:19
son quatsch irgendwie, man kanns auch übertreiben

die daten wieviele menschen in deutschland wohnen kann man ganz einfach übers einwohnermeldeamt beziehen.
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Avatar ZockerZecke
ZockerZecke
#2 | 22. Jun 2010, 16:21
Halte ich für richtig!
Was wäre dann der nächste Schritt, wenn diesen Einwänden nicht Einhalt geboten werden würde?
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Avatar DerThomas
DerThomas
#3 | 22. Jun 2010, 16:24
CDU at its best...
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Avatar Ironside
Ironside
#4 | 22. Jun 2010, 16:43
Zitat von schattenseele:
son quatsch irgendwie, man kanns auch übertreiben

die daten wieviele menschen in deutschland wohnen kann man ganz einfach übers einwohnermeldeamt beziehen.


Hast du die News komplett gelesen oder beziehst du deine Aussage auf die Zählung oder auf den Einspruch?

BTT: So wie ich verstanden hab, sollte man den Einwand für richtig halten.
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Avatar Gehirne essen
Gehirne essen
#5 | 22. Jun 2010, 16:46
Hmm, das mit dem Muslimen erinnert mich stark an ein "Einbürgerungsverfahren" und wir wissen ja alle wie schnell sowas ausARTEN kann...
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Avatar schattenseele
schattenseele
#6 | 22. Jun 2010, 16:46
Zitat von Ironside:


Hast du die News komplett gelesen oder beziehst du deine Aussage auf die Zählung oder auf den Einspruch?

BTT: So wie ich verstanden hab, sollte man den Einwand für richtig halten.



tja meine aussage hat auch 2 teile, nech?
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Avatar jemand84
jemand84
#7 | 22. Jun 2010, 16:58
Blöde Panikmache - Einigen ist anscheinend langweilig.
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Avatar -=oWn4g3=-
-=oWn4g3=-
#8 | 22. Jun 2010, 17:00
Tja, ist so eine sache mit der Bevölkerungszahl. Glaub mir, schattenseele, keiner (!) weiß wieviele Menschen in Deutschland leben. Irgendwann wurde ein Wert genommen, der durchfragwürdige Methoden ermittelt wurde und seitdem werden jährlich die Geburten und die Zuwanderung addiert und die Sterbefälle und die Abwanderung subtrahiert.

Ob der Ausgangswert dabei stimmt, ist nicht bewiesen ;)

Würde mich nicht wundern wenn wir nach der Volkszählung plötzlich ein paar Tausend weniger wären :D
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Avatar Dante Hicks
Dante Hicks
#9 | 22. Jun 2010, 17:04
Verstehe nicht so ganz wie eine Zwangsbefragung bzgl. einer Volkszählung aussehen soll. Wenn ich nicht antworten will, werd ich dann nicht mitgezählt und komme nach Guantana.... äh einen Verhörraum des einwohnermeldeamtes?
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Avatar speddy411
speddy411
#10 | 22. Jun 2010, 17:14
Was ich bei der ganzen Sache echt komisch finde ist das sich jetzt alle darüber beschweren das doch soviele Daten gesammelt werden.

Viele dieser Leute nutzen mit Sicherheit auch Facebook usw. und haben somit ein komplettes Profil ihres halben Lebens online und beschweren sich nun über sowas...

Nicht das mich jemand falsch versteht, ich bin auch gegen diese Zähung aber ich gebe auch nicht gleichzeitig alle meine Daten online preis.
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