Internet - Gewerkschaft ver.di will Überwachung

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat laut irights.info ein Positionspapier verabschiedet, das auch die »Zukunft des Urheberrechts« behandelt und auf die Forderung nach der Überwachung des Internets hinausläuft.

Darin enthalten ist das Ziel, Webseiten mit illegalen Angeboten mit vorgeschalteten Informationen als Warnhinweis über die Rechtswidrigkeit zu versehen. Zwar soll der Zugriff auf die Webseite im Gegensatz zu den berüchtigten und letztlich verhinderten »Stopp-Schildern« nicht gesperrt werden, doch die Feststellung, dass ein Internet-Nutzer eine entsprechende Webseite aufruft, setzt laut Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) die Überwachung des gesamten Datenverkehrs voraus.

Dies wird auch dadurch deutlich, dass ver.di fordert, die Urheberrechtssünder »nach einer richterlich angeordneten Herausgabe der entsprechenden Zugangsdaten mit einem maßvollen Ordnungsgeld« zu bestrafen seien. Ohne Speicherung der IP-Adresse wäre dies kaum möglich. Besonders pikant ist die Forderung der Gewerkschaft, da ver.di noch im letzten Jahr » gegen den zunehmenden Überwachungswahn« demonstriert hatte.