Google, Facebook & Co - EU-weites Löschrecht für private Daten

Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat auf die Beschwerden vieler Datenschützer aus der Europäischen Union reagiert, die vor allem im Zusammenhang mit Google Street View und Facebook aufgetreten waren.

Laut Reding müsse jeder Einzelne das Recht haben, auf seine Daten zugreifen und diese löschen zu können, da Privatsphäre auch das Recht einschließe, »wieder vergessen zu werden«. Datenschutz sei ein Grundrecht. Daher sollen neue gesetzliche Regelungen die Anbieter von Internet-Diensten wie Facebook oder Google dazu verpflichten, persönliche Daten nach Aufforderung innerhalb bestimmter Fristen schnell zu entfernen.

Aber auch der Staat soll nach Ansicht der Kommissarin nur noch dann Daten abrufen dürfen, wenn diese für den Kampf gegen Kriminalität oder Terrorismus absolut notwendig sind. Bei Verstößen soll es außerdem leichter sein, ein Strafverfahren gegen Unternehmen oder Behörden einzuleiten. Erste Gesetzesentwürfe sollen Anfang 2011 den Mitgliedsstaaten und dem Europa-Parlament vorgelegt werden.