Piratenpartei Deutschland - Polizei beschlagnahmt Server

Laut einer Mitteilung der Piratenpartei wurden heute Morgen eine Vielzahl von Servern, die von der Piratenpartei angemietet sind, von der deutschen Polizei beschlagnahmt. Grund dafür ist ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich. Der Bundesvorstand der Piratenpartei geht nicht von einem Vergehen der Piratenpartei Deutschland aus, gilt aber als Betreiber der Server.

Man erwarte »mit Neugierde« die Ermittlungsresultate der Polizei, hat aber bisher keine Informationen darüber erhalten, warum die kompletten Server abgeschaltet wurden. Es stehe nur ein Dienst auf einem virtuellen Server der Partei mit den Ermittlungen in Verbindung.

Durch die Abschaltung aller Server habe ein massiver Eingriff in die Kommunikationsstruktur stattgefunden, der nur zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen laut Ansicht des Bundesvorstands massiven politischen Schaden anrichtet. Daher werde man klären lassen, ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Vorerst werde man sich aber auf die Wiederherstellung der betroffenen Infrastruktur widmen.