Das Berlin-Mitte-Institut hat eine E-Mail samt »Argumentationshilfe« veröffentlicht, die von der GEMA verschickt wurde und die die heute stattfindenden Demonstrationen gegen die umstrittene Tarifreform betrifft, die zum Teil extreme Gebührenerhöhungen für Clubs und Diskotheken mit sich bringt.
»Aufgrund grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts« könnte man trotz vielfach falscher und polemischer Behauptungen nicht gegen die Demonstrationen vorgehen, daher wolle man die Diskussion »versachlichen«. Diese »Versachlichung« sieht laut GEMA »Interviews, Statements und lancierte Medienberichte« vor.
Auch in sozialen Netzwerken soll ein »erweiterten Backup-Team« Beiträge kommentieren, um so »die Diskussion rund um die Demo sachlich« zu steuern. Im Anhang verschickte die GEMA an rund 33.000 Mitglieder ein PDF mit Argumenten pro Tarifreform, das in der Meldung des Instituts ebenfalls als Download angeboten wird.
GEMA - »Lancierte Medienberichte« und »schlagkräftiges Team« für Diskussionsteuerung im Web
Die GEMA kann nicht rechtlich gegen die heute stattfindenden Demonstrationen gegen die Tarifänderungen vorgehen und beschreitet daher andere Wege.
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