Megaupload - Premierminister von Neuseeland entschuldigt sich für illegale Überwachung

Nachdem bekannt geworden war, dass der neuseeländische Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) in den Monaten vor der Verhaftung von Megaupload-Gründer Kim Dotcom dessen Kommunikation überwacht hatte, hatte der neuseeländische Premierminister eine Untersuchung angeordnet.

Der GCSB, der laut Gesetz weder Neuseeländer noch dort dauerhaft wohnende Personen überwachen darf, hatte die Polizei durch die Abhörmaßnahmen unterstützt, nachdem diese dem Geheimdienst versichert hatte, das sei legal. Für den Premierminister ist dieses Verhalten des Geheimdienstes laut ABC »erschütternd« und »sehr enttäuschend«. Es wäre bei korrektem Vorgehen sofort klar gewesen, dass Kim Dotcom durch das Gesetz geschützt sei und der Geheimdienst habe daher schon beim ersten Schritt versagt.

»Natürlich entschuldige ich mich bei Herrn Dotcom. Ich entschuldige mich bei Neuseeland«, so Key. Der Geheimdienst muss nun alle Fälle der letzten drei Jahre aufarbeiten, um eventuelle andere Verstöße zu finden. Ob die illegale Überwachung sich auf die von den USA beantragte Auslieferung von Kim Dotcom auswirkt, ist allerdings unklar.