ITU-Kontrolle über das Internet - Resolution nach »Raumgefühl« ohne Abstimmung als verabschiedet erklärt

Auf der Konferenz der International Telecommunication Union (ITU) in Dubai reichte es dem Vorsitzenden Mohamed Nasser Al-Ghanim aus, dass er ein entsprechendes »Raumgefühl« wahrnahm, um eine umstrittene Resolution als verabschiedet zu erklären.

Darin werden den Mitgliedsstaaten der ITU umfangreiche Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten für das Internet eingeräumt und damit die Bedenken von Aktivisten, den Regierungen der USA, der EU und vieler Unternehmen faktisch bestätigt. Im Vorfeld hatte TU-Generalsekretär Hamadoun Toué solche Befürchtungen noch als unbegründet bezeichnet, da die ITU dazu gar keine Befugnis habe.

Diese Befugnis hatte Konferenzpräsident Mohamed Nasser Al-Ghanim der ITU nach einer kurzen Bitte um Handzeichen einfach nach Gefühl erteilt. Bislang galt in der ITU das Prinzip, zu allen Fragen vor einer Entscheidung einen gemeinsamen Konsens zu finden. Selbst richtige Abstimmungenen waren unüblich.

Umso größer ist daher die Verärgerung vieler Teilnehmer über das Handeln des Vorsitzenden. Inzwischen gilt die Konferenz deswegen auch als gescheitert, da sich westliche Länder wie die USA und Deutschland weigern, diese Resolution zu unterzeichnen, wie Heise meldet.