Internet - Online-Petition für gesetzlich verankerte Netzneutralität

Im Text der Petition wird der Deutsche Bundestag dazu aufgefordert, »ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.«

Anlass für die Petition ist unter anderem die geplante Geschwindigkeitsdrosselung der Deutschen Telekom bei Internetanschlüssen, die ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten. Eigene Dienste wie Entertain will die Telekom aber darauf nicht anrechnen, was für viele Kritiker bedeutet, dass Konkurrenzangebote klar benachteiligt werden.

Die Online-Petition läuft noch bis zum 18. Juni. Bei Erreichen von 50.000 Unterschriften wird sich der Petitions-Ausschuss der Bundestages in einer öffentlichen Sitzung dem Thema widmen. Nach weniger als zwei Tagen Laufzeit sind bereits über 20.000 Unterschriften erreicht.