DSL-Drosselung - Bundeswirtschaftsminister will Netzneutralität erzwingen (Update)

Wie der Spiegel berichtet, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler alle Provider und damit auch die Deutsche Telekom per Verordnung dazu zwingen, die Netzneutralität zu wahren. Laut dem Entwurf der Verordnung dürfen Netzbetreiber weder eigene Inhalte noch die von Drittanbietern bevorzugt übermitteln.

Alle Internetdienste sollen »diskriminierungsfrei und mit gleicher Qualität durchgeleitet werden«, so der Entwurf. Die Deutsche Telekom dürfte dann nicht mehr wie geplant bei einer DSL-Drosslung eigene Angebote wie Entertain von dem erlaubten Datenvolumen ausnehmen. Probleme könnte es dann auch für andere Provider geben, die beispielsweise Dienste wie Spotify schon jetzt im Mobilnetz bevorzugen. Auch die bei manchen Providern teilweise schon vorgenommene Drosselung bei Filesharing-Diensten wäre dann wohl nicht mehr erlaubt.

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Update: Die Bundesnetzagentur hat von der Deutschen Telekom genaue Quartalszahlen angefordert, aus denen hervorgeht, wie viele Kunden das geplante Datenvolumen aktuell überschreiten und wie dies im Zusammenhang mit der Bandbreite des Anschlusses steht. Außerdem soll die Telekom genaue Gründe liefern, warum bestimmte Dienste bevorzugt weitergeleitet werden sollen.

Hier gibt es zwar entsprechende Gesetze, die Anwendung finden könnten, beispielsweise zur Notrufverfügbarkeit bei Voice-over-IP, doch warum Dienste wie Spotify aktuell im mobilen Internet der Telekom nicht angerechnet werden und damit Konkurrenten benachteiligen, soll die Telekom ebenfalls begründen. Außerdem will die Bundesnetzagentur selbst eigene Standpunkte zur Netzneutralität veröffentlichen. Die vorläufige Bewertung der Agentur liegt als PDF vor.