PRISM - Google will Anfragen offenlegen, beruft sich auf Redefreiheit

Google will im Gegensatz zu Apple, Facebook, Microsoft oder Yahoo nicht einfach nur eine Zahl der Anfragen in den Raum stellen, die keinerlei weitere Information bietet.

Daher hat Google bislang als einziger großer Internet-Konzern keine solchen Daten veröffentlicht und will dies erst tun, wenn dazu auch die jeweiligen Behörden und Antragssteller aufgeschlüsselt werden dürfen, da sonst Anfragen wegen Verbrechen nicht von anderen unterschieden werden könnten.

Allerdings werden diese Daten als geheim eingestuft, daher hat Google nun einen Antrag vor einem Geheim-Gericht gestellt, um die Freigabe dieser Angaben zu erreichen. In dem Antrag beruft sich Google auf die durch die Verfassung geschützte Redefreiheit, beklagt aber gleichzeitig die »irrefrührende« Berichterstattung in Medien wie dem britischen Guardian oder der Washington Post über PRISM. Ob die Daten, die Google freigeben möchte, wirklich Licht auf die Überwachung durch Geheimdienste werden, wird allerdings bezweifelt.

Zum einen wurde 2012 nur ein einziger der 1.789 durch die Behörden gestellten Anträge nicht durch das FISA-Gericht bewilligt, und das auch nur, weil er zurückgezogen wurde. Berufungen gegen solche Entscheidungen werden von einem anderen, ebenfalls geheimen Gericht bearbeitet. Zum anderen bestehe der Skandal um PRISM eher daraus, dass für die Überwachung in den meisten Fällen eben keine Anordnungen von Gerichten notwendig war, so die Washington Post.