PRISM & Tempora - Bundesdatenschützer fordert Fakten und UN-Regelung

Peter Schaar fordert neue gesetzliche Regelungen und ausführliche Fakten über das Ausmaß der Überwachung.

Für Peter Schaar hat Whistleblower Edward Snowden ¨das Tuch nur etwas gelüftet«, aber das tatsächliche Ausmaß der globalen Überwachung sei nach wie vor unbekannt. Die nun bekanntgewordenen Geheimdienstprogramme PRISM und Tempora folgten dem Motto des letzten DDR-Stasi-Chefs Erich Mielke: »Um sicher zu sein, muss man alles wissen.«

Schaar bezeichnet die rechtliche Unterscheidung zwischen nicht zu überwachender inländischer und dem Ausspionieren ausländischer Kommunikation für absurd, da sich das im Internet technisch nicht wirklich durchführen lasse. Außerdem nütze dies auch nichts, wenn sich die Geheimdienste der Länder die Daten, die sie legal nicht selbst abfangen dürfen, von den »Freunden« geben lassen, für die diese Daten »Auslandsüberwachung« sind.

Schaar fordert daher Transparenz über die Übermittlung von Daten zwischen ausländischen Behörden und deren Verwendung, Klarheit über den Umfang der Überwachung von allen Staaten und den kooperierenden Unternehmen und Begrenzungen durch »nationales, europäisches und internationales Recht«, beispielsweise einem Zusatzprotokoll zum um Artikel 17 des UN-Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Außerdem ruft Schaar diejenigen, die sich für Bürgerrechte, Demokratie und Datenschutz einsetzen auf, nicht zu resignieren.

Whistleblower Edward Snowden hat laut Presseberichten inzwischen per Aeroflot Hong Kong verlassen und soll über einen Zwischenstop in Moskau sein endgültiges Ziel anfliegen. In welchem Land Snowden Asyl beantragt, ist noch unklar, spekuliert wird über Island, Ecuador oder Kuba.