PRISM & Tempora - EU-Parlament beschließt Untersuchungsausschuss

Das EU-Parlament lässt die Spionage durch PRISM und Tempora untersuchen.

Die Untersuchung obliegt dem Komitee für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten und soll die durch den Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordene Überwachung prüfen.

Der Ausschuss soll auch in der Lage sein, Druck auf die USA auszuüben und beispielsweise bei Nicht-Kooperation die Abkommen zur Weitergabe der Daten von Flugpassagieren oder Bankgeschäften auszusetzen. Diese Abkommen wurden mit den USA mit der Begründung der Terrorabwehr abgeschlossen. Dagegen scheint das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht weiter gefährdet zu sein, da die konservativen und auch die liberalen EU-Abgeordneten entgegen erster Aussagen dagegen gestimmt haben, dies ebenfalls als Druckmittel einzusetzen.

Das EU-Parlament forderte auch, dass der Ausschuss die nötigen Erlaubnisse und Freigaben erhält, Einblick in abgeschlossene Abkommen und geheime Programme zu erhalten. Ein Antrag, Edward Snowden Asyl zu gewähren, der von den linken Abgeordneten gestellt wurde, wurde abgelehnt.