Überwachungsskanal weitet sich aus - BND und Verfassungsschutz überwachen Suchmaschinen mit NSA-Tool

Laut Spiegel werden die von der NSA abgefangenen Daten von deutschen Internetnutzern auch von den deutschen Geheimdiensten ausgewertet.

Wie der Spiegel meldet, setzen sowohl der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungungsschutz das »X-Keyscore«-System der NSA ein.

Aus den Unterlagen, die dem Nachrichtenmagazin vorliegen, geht hervor, dass sich damit über die gespeicherten Verbindungsdaten, den sogenannten »Metadaten«, auch nachträglich die Websuche von Zielpersonen samt den gesuchten Begriffen sichtbar machen lassen. X-Keyscore kann aber auch die gesamten, ungefilterten Daten aufnehmen, zu denen dann auch Inhalte von Kommunikationen gehören. Laut Spiegel ermöglicht X-Keyscore annähernd die digitale Totalüberwachung.

Der Bundesnachrichtendienst hat laut den Informationen des Spiegel sogar die Schulung für das Tool für den Verfassungsschutz übernommen. BND-Chef Gerhard Schindler wird in einem Dokument aus dem Januar 2013 für seinen »Eifer« von der NSA gelobt. »Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen«, heißt es.

Kritiker hatten schon nach dem Bekanntwerden der Überwachung durch die NSA vermutet, dass das Nichtzustandekommen einer starken End-to-End-Verschlüsselung für De-Mail einen solchen Grund haben könnte. Stattdessen wurden die Bestimmungen darüber, was als »sicher« angesehen werden soll, aufgeweicht. Laut NSA sei der BND in Afghanistan der fleißigste Partner der NSA und hätte im Jahr 2012 »Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen«.

Diese X-Keyscore Folien zeigen das Funktionsprinzip und die Stützpunkte für X-Keyscore. (Quelle: oglobo.globo.com)