NSA-Überwachungsskandal - Chaos Computer Club stellt Strafanzeige gegen Regierung, Behörden, Minister und Kanzlerin

Die massenweise Überwachung durch die NSA hat nun zu einer Strafanzeige gegen Behörden, Bundesregierung und einzelne Personen durch den CCC geführt.

Die durch den Chaos Computer Club (CCC) eingereichte Strafanzeige richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die Leiter von Bundesnachrichtendienst (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Geheimdienstagenten aus den USA, Großbritannien und Deutschland sowie deren Vorgesetzte, den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ihnen wird in der Anzeige »erbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ« vorgeworfen. Laut CCC besteht kein Zweifel daran, dass in- und ausländische Geheimdienste gegen Strafgesetze verstoßen haben, beispielsweise durch »massenhafte Übermittlung von Telekommunikationsmetadaten« und weiteren Informationen. Diese Tätigkeiten seien vermutlich von Vorgesetzten angeordnet worden.

Die in der Anzeige genannten Personen und Behörden hätten »die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet«, so der CCC in einer Pressmitteilung. Der CCC fordert auch, dass Edward Snowden als Zeuge geladen und ihm Schutz vor einer Auslieferung an die USA gewährt wird. Ähnliche Anzeigen werden auch in Frankreich und Belgien von dortigen Vereinigungen vorbereitet.