Die Finanzkommission der französischen Nationalversammlung hat einstimmig eine Abgabe vorgeschlagen, die in den Medien des Landes als Youtube-Steuer bezeichnet wird. Ziel des Vorschlags ist es, Videoportale im Internet zu besteuern und damit Verkäufern und Vermietern von DVDs oder Blu-rays gleichzustellen. Die Steuer soll grundsätzlich zwei Prozent der Werbeeinnahmen der jeweiligen Portale betragen und betrifft damit auch Anbieter, deren Nutzung für die Kunden eigentlich kostenlos ist. Für Portale, die pornografische Inhalte anbieten, soll die Steuer allerdings gleich bei zehn Prozent liegen.
YouTube soll in Frankreich Steuern zahlen
Trotzdem ist das Hauptziel des Gesetzes natürlich Google mit dem marktführenden Portal YouTube. Nachdem eine europäische Lösung für die »Steueroptimierung« von Google bislang auf sich warten lässt, wollen die französischen Abgeordneten eine nationale Lösung auf den Weg bringen.
Allerdings gibt es auch Kritik an den Plänen. Denn während französische Anbieter wie Dailymotion als YouTube-Konkurrent oder auch CanalPlay, die gegen Netflix antreten, der neuen Steuer nicht ausweichen könnten, hätten internationale Konzerne die Möglichkeit, Videos nicht mehr direkt in Frankreich, sondern aus dem Ausland anzubieten. Dann würde die Steuer sogar die Konkurrenz von Google & Co in Frankreich schwächen. Außerdem dürften die Preise für kostenpflichtige Videoangebote in Frankreich steigen.
Regierung ist gegen das Gesetz
Während vermutlich die meisten Abgeordneten der Nationalversammlung aufgrund des einstimmig beschlossenen Vorschlags dem Gesetz zustimmen könnren, ist die französische Regierung gegen das Gesetz. Die Einnahmen wären vermutlich sehr gering, außerdem sei die Steuer schwer zu erheben, so der Haushaltsstaatssekretär Christian Eckert.
Quelle: Tageswoche
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