Link oder Domainbesitz = Kinderpornografie? - Fragwürdige Aktion wegen WikiLeaks.de

Ein Link oder der Besitz einer Domain, die auf WikiLeaks verweist, wird von einigen Ermittlungsrichtern mit der Nutzung von Kinderpornografie gleichgesetzt.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 26.03.2009; 14:49 Uhr

WikiLeaks Durchsuchung Der Inhaber der Domain WikiLeaks.de erlebte am Dienstag nach 21 Uhr eine unliebsame Überraschung. Gleich elf Polizeibeamte, sieben in Dresden und vier in Jena, durchsuchten die Wohnungen von Theodor Reppe, der nur die Domain besitzt und einige Dokumente über den US-Kongress spiegelt, ansonsten jedoch nichts mit dem Betrieb von WikiLeaks zu tun hat. Als Begründung nannte der Durchsuchungsbeschluss im Zusammenhang mit WikiLeaks die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" für diesen Vorwurf. Die Durchsuchung wurde wegen "Gefahr im Verzuge" angeordnet. Weitere Angaben machten die Beamten nicht.

Das Vorgehen der Polizei stellt sich laut WikiLeaks als fragwürdig dar. So wurden gleich elf Beamte mit der Durchsuchung bei einem freiwilligen Helfer einer Medienorganisation zu beauftragt, diese jedoch selbst nicht kontaktiert. Die Beamten forderten die Herausgabe von Passwörtern zu WikiLeaks.de und deren Abschaltung und belehrten Herrn Reppe nicht über seine Rechte. Zudem wurden laut WikiLeaks in Protokoll falsche Feststellungen getroffen, beispielsweise über den Verzicht auf einen Zeugen durch Herrn Reppe. Aus diesem Grund weigerte sich dieser auch, das Protokoll (PDF) zu unterzeichnen. Beschlagnahmt wurden ein Laptop und eine externe Festplatte.

WikiLeaks sieht in diesem Vorfall einen Beleg dafür, dass sich eine "Hysterie" um das Thema Kinderpornografie und die von Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen geplante Zensursystem entwickelt. WikiLeaks hatte einige Sperrlisten von Ländern veröffentlicht, die derartige Maßnahmen schon durchführen. Bereits im Februar wurde eine Hausdurchsuchung bei dem Besitzer einer Internetseite durchgeführt, die auf ein Weblog verlinkte, auf dem wiederum ein Link auf WikiLeaks zu finden war. Die "Logik" des Ermittlungsrichters: Wer, auch über Dritte, einen Link auf WikiLeaks und damit über einen weiteren Umweg auch einen Link auf die dort befindliche dänische Sperrliste setzt, wird wohl auch die Kinderpornoseiten auf dieser Liste nutzen und daher entsprechende Daten in seinem Internetcache besitzen. Das Gesetz fordert eigentlich einen begründeten Anfangsverdacht.

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Disasterpiece666
#1 | 26. Mrz 2009, 15:16

Oh ich war schon auf mehreren Seiten auf denen über Kinderpornographie berichtet wurde. Demnach hab ich wohl Interesse an dem Thema und demzufolge höchstwahrscheinlich auch derartiges Material in meinem Besitz. Ist ja klar gell?

So kann man ein Rechtssystem auch ad absurdum führen.

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DaHuggy
#2 | 26. Mrz 2009, 15:20

Aus Neugierde bin ich doch gleich mal auf wikileaks.de gegangen - und der Begrüßungstext war es ja schon wert: "Wikileaks muss Sie bei uns im Kampf gegen die guten Kampf. Keep us independent and strong! Informieren Sie uns unabhängig und stark!" Grandios übersetzt :D

Zum Thema Internet-Sperre: Ich verabscheue zwar Kinderpornographie, aber dennoch sollte einer solchen Zensur des Internets Einhalt geboten werden. Bringen wird es eh nichts, denn solche Leute finden immer Mittel und Wege. Ich denke nur an Software-Piraterie, die schon seit Jahren versucht wird zu bekämpfen - leider erfolglos.

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Lucky*
#3 | 26. Mrz 2009, 15:37

Stimmt, ich finde man sollte alle Gesetze aufheben die Straftaten verurteilen bzw. durch die Straftaten verhindern sollen.
Bringt doch eh nichts, wird immer Straftaten geben.

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Sun Liao
#4 | 26. Mrz 2009, 15:45

oh man, das sind grobe! Verstöße gegen geltendens Recht und was wird passieren? nichts!

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[w0ngern]Rob
#5 | 26. Mrz 2009, 15:47

Zitat von Lucky*:

Stimmt, ich finde man sollte alle Gesetze aufheben die Straftaten verurteilen bzw. durch die Straftaten verhindern sollen.
Bringt doch eh nichts, wird immer Straftaten geben.

Stimmt ja, weil ich in den Medien und im Web keine KiPo mehr sehe, wird auch theoretisch der Nachbar aufhören sich an seiner Tochter zu vergehen. Klingt einleuchtend.

Anstatt den "Herstellern" und Auftraggebern, wie es selbst im Gesetzestext steht, der gerechten Strafe zukommen zu lassen, wird dem Bürger vorgeschaukelt es gäbe das Problem nicht. Uschi von der Leine denkt wie ihre Kinder beim Versteckspielen im Kinderkarten, die halten sich auch immer die Augen zu und schreien: "Siehst mich nicht, siehst nicht nicht. Ätschebätsche!". Dieser Populismus, nur um bei der Wahl was vorzeigen zu können, kotzt mich mehr und mehr an.

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Gabumon
#6 | 26. Mrz 2009, 15:50

ich stell mir dieses "STOP" lustig vor

jeder der ein wenig ahnung hat wird dann denken, "oh den VPN Tunnel und den Proxy vergessen, wie in China hier"..

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sali666
#7 | 26. Mrz 2009, 16:01

tja und bald werden auch sämtlich proxy, vpn's und anomyzer gesperrt. danach wird der besitz von "sperrlisten" unter höchststrafe gestellt. kann mir schon die hausdurchsuchungen an schulen vorstellen, die einen eigenen proxy betreiben und diese sperrlisten drin haben.

grandiose rechtspolitik. so langsam gehts dem ende zu.

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leecher
#8 | 26. Mrz 2009, 16:17

Tja, bei Themen mit denen man gut Wahlkampf machen kann kommen teilweise seltsamen Sachen zu Stande.

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Lucky*
#9 | 26. Mrz 2009, 16:19

Zitat von '[w0ngern:

Rob;10516882']Stimmt ja, weil ich in den Medien und im Web keine KiPo mehr sehe, wird auch theoretisch der Nachbar aufhören sich an seiner Tochter zu vergehen. Klingt einleuchtend.

Anstatt den "Herstellern" und Auftraggebern, wie es selbst im Gesetzestext steht, der gerechten Strafe zukommen zu lassen, wird dem Bürger vorgeschaukelt es gäbe das Problem nicht. Uschi von der Leine denkt wie ihre Kinder beim Versteckspielen im Kinderkarten, die halten sich auch immer die Augen zu und schreien: "Siehst mich nicht, siehst nicht nicht. Ätschebätsche!". Dieser Populismus, nur um bei der Wahl was vorzeigen zu können, kotzt mich mehr und mehr an.

Solange Du den Unterschied zwischen Kinderpornographie und Vergewaltigung von Schutzbefohlenen/Kindern nicht kennst solltest lieber die Klappe halten.

Wenn man keine Ahnung hat....

vielleicht informierst Dich auch mal wie sich Vergewaltiger entwickeln... die kommen weder als Vergewaltiger auf die Welt noch ist es eine genetische Veranlagung...
über den Konsum von Bildern & Videos kann sich das verlangen so weit steigern das ein echtes Kind dran glauben muss...
aber werdet erstmal selbst Eltern und habt Angst um Eure Kinder.

Aber Politik ist ja sowieso böse... immer und generell.

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Binitec
#10 | 26. Mrz 2009, 16:55

Dazu fällt mir nur eins ein: Stasi 2.0
Ne, aber ganz ehrlich wenn bei jemandem wegen sowas eine Hausdurchsuchung veranstaltet wird halte ich das für bedenklich. Aber wartet den Sommer ab, wird heiß dieses Jahr.

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