Vorratsdatenspeicherung 2.0 - Kampagne gegen neues Gesetz

Nach dem harten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird schon eine neue Version geplant.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 10.03.2010; 12:44 Uhr

Überwachung Big Brother Vor allem aus den Reihen der CDU/CSU gibt es Stimmen, die nach dem Urteil nun möglichst schnell ein neues Gesetz fordern. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter greift in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel sogar zu Worten wie »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung« und »Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger«.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat daher eine neue Kampagne gestartet und ruft dazu auf, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Eine dafür eingerichtete Webseite liefert auch Argumente gegen die Punkte, die Befürworter eines neuen Gesetzes nennen.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, einen Offenen Brief zu verschicken und eventuelle Antworten in ein Wiki einzutragen.

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PbVeritas
#1 | 10. Mrz 2010, 13:10

Ich versteh beide Seiten... Die Gegener wollen nicht, dass Daten gespeichert und eventuell misbraucht werden, und die Beführworter wollen das Internet als rechtsfreie Zone verhindern.
Solange die Daten wirklich nur zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden, ists ja nicht so tragisch, aber was ist ein "Verbrechen"? Sich 5 MP3s aus dem Netz zu laden..? Tja, das ist eben das Problem...

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Laflamme
#2 | 10. Mrz 2010, 13:38

"Politiker sind eine Randgruppe. Die Gesellschaft muß vor ihnen geschützt werden." Oder so ähnlich.

Es gilt wie immer: Die Terroristen, die sie damit zu erwischen glauben, werden nicht so blöd sein sich davon erwischen zu lassen. Schikanieren wollen sie damit dann eh nur den normalen Mann von der Straße, weil dann am Ende wieder alles ein "Verbrechen" sein wird, und die Musik- und Filmindustrie spitzt dann wieder auf die Daten.

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Simon24
#3 | 10. Mrz 2010, 14:00

Kann man einfach die ganzen alten Säcke nicht mal zum stillsein zwingen??? Die nerven!

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Hatschi18
#4 | 10. Mrz 2010, 14:20

Zitat von Simon24:

Kann man einfach die ganzen alten Säcke nicht mal zum stillsein zwingen??? Die nerven!

Die ganzen "alten Säcke" leiten derzeit Deutschland. Auf ne Anarchie hab ich nun wirklich keine Lust, sowas ist nur für möchtegern Rebellen.

Also ne, lass mal lieber. Wichtig ist vielmehr seine Meinung zu vertreten, gott sei dank haben wir die Meinungsfreiheit.

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Straider
#5 | 10. Mrz 2010, 15:16

Zitat von PbVeritas:

Ich versteh beide Seiten... Die Gegener wollen nicht, dass Daten gespeichert und eventuell misbraucht werden, und die Beführworter wollen das Internet als rechtsfreie Zone verhindern.
Solange die Daten wirklich nur zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden, ists ja nicht so tragisch, aber was ist ein Verbrechen? Sich 5 MP3s aus dem Netz zu laden..? Tja, das ist eben das Problem...

es gibt und gab nie eine "Rechtsfreie Zone" im Internet. Das ist nur ein Propaganda Begriff der Internet Gegner... Alle Gesetze greifen auch im Internet. Die Polizei kann und darf auch im Internet Straftaten aufklären und Internetstraftaten aufhalten. Eines der größten Probleme ist, dass das Know-How nicht da ist. Da muss man ansetzen um Straftaten aufzuklärung und zu verhindern. Nicht schwachsinnige Gesetze die den Providern Millionen € kosten und die Datenmengen eine solche größe annehmen (1&1 schon alleine 26 TB) die eh keiner überblicken kann (der Detroit Attentäter war schon in den Datenbanken der USA drin, aber durch so viele Daten haben sie ihn erst später gefunden! Da bringt es was ;) ).

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Kit Kat
#6 | 10. Mrz 2010, 15:45

Es wäre Mumpitz zu sagen nur durch den Wegfall des glorreichen Datenvorratsspeicherungsgesetzes (was ein Wort^^) wäre das Internet dann ein rechtsfreier Raum. Entsprechende Verbindungsdaten werden eben nur nicht mehr ein halbes Jahr gespeichert.

Und ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger ist es nun absolut auch nicht. Vielleicht ein Vorstoß für die Privatssphäre und Freiheit der Bürger.

Bevor Leute, allen voran einige Ü-60 Politiker den Mund zu dem Thema aufmachen, sollten sie sich schonmal ein bisschen mit der Materie auskennen. Denn viel zu oft beweisen irgendwelche mehr als abstrusen Aussagen in diversen Interviews, dass der entsprechende Politiker selbst keinen blassen Schimmer hat wovon er da gerade eigentlich spricht... Tja so ist das eben wenn man alles nur von zig Beratern gesteckt bekommt, aber selber keinen Plan hat...

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HiDDeN
#7 | 10. Mrz 2010, 16:53

@Hatschi18

es ist sogar sehr wichtig seine Meinung zu vertreten, jedoch wird die Meinungsfreiheit schon seit dem 2. WK konsequent unterdrückt wenn es um wirklich wichtige Dinge geht

wie schon etliche Male gesagt haben diese Bürokraten absolut keinen Schimnmer wovon sie überhaupt reden, die werfen teilweise mit Wörtern um sich das man schon merkt das es irgendwo aus der Werbetrommel herkommt um wieder einen Sündenbock fürs Volk zu finden

wenn man schon ein Gesetz entwirft, es dem Bundesverfassungsgericht vorlegt und dieses feststellt: das Ding ist Verfassungswidrig!...

dann würde ich als Politiker für ne ganze Weile erstma die Füße still halten, denn wenn die Leute mal eher drüber nachdenken würden: letztendlich hat man versucht ein Verfassungswiedriges Gesetz durchzubringen und das sollte Grund genug sein diesen Leuten ernsthaft zu misstrauen und wenn diese Leute gleich nochmal nachlegen wollen (natürlich wiedermal unter dem Deckmantel der ach-so-notwendigen Sicherheit) DANN ERST RECHT!

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Chaddy
#8 | 10. Mrz 2010, 17:20

Zitat von Laflamme:

Es gilt wie immer: Die Terroristen, die sie damit zu erwischen glauben, werden nicht so blöd sein sich davon erwischen zu lassen. Schikanieren wollen sie damit dann eh nur den normalen Mann von der Straße, weil dann am Ende wieder alles ein Verbrechen sein wird, und die Musik- und Filmindustrie spitzt dann wieder auf die Daten.

Wer wirklich glaubt, die wollen damit auf Terroristenjagd gehen, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann... Es kommt beim Wähler nicht gut an, wenn man die Wahrheit sagt, also "wir wollen damit euch überwachen und die "Rechte" der Lobbyisten besser durchsetzen". Also muss man etwas finden, was besser bei der breiten Wählerschicht ankommt: Böse kopftuchtragende und geistig beschränkte Terroristen, die nichts lieber wollen, als sich in Deutschland selbst in die Luft zu jagen... Leider glauben aber doch viele Wähler diesen Quark und auch all den anderen Quark, den Schwarz-Gelb von sich gibt. Viel zu viele, wie die letzte Bundestagswahl leider gezeigt hat...

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Hatschi18
#9 | 10. Mrz 2010, 18:39

Zitat von HiDDeN:

Recht haste ja, aber gleich alle Politiker als nichtsnutzige Maulhelden abzustempeln ist auch falsch.

Denn DAS ist mir lieber als eine Anarchie oder Diktatur.
Mehr wollte ich garnicht sagen.

Übrigens es gibt auch Politiker die sich um wichtige Dinge kümmern, wie z.b. Frauenrechte. Doch diese Parteien sind relativ klein und können nur wenig machen.

Deswegen, nicht immer alles verallgemeinern.

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oNLYgAMer
#10 | 10. Mrz 2010, 19:15

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lässt sich nicht einfach verhindern, die ist von der EU vorgeschrieben.

Das BVG hat auch ausdrücklich betont, dass man die VDSpeicherung nicht generell verbiete, sondern dass diese unter anderen Maßstäben, mit besseren Sicherheitsvorkehrungen geschehen muss.

Die Petition halte ich insofern für sinnlos.
Die Frage die sich jetzt stellt ist viel mehr wie die neue VDSpeicherung auszusehen hat.

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