Manchmal schreibe ich monatelang nichts und dann kommt wieder sehr viel. Ab und an kommt auch mal was politisches, wenn ich es für wichtig erachte. Doch nie war es so wichtig wie jetzt. Denn das letzte bisschen Demokratie in Europa soll abgeschafft werden damit Banken noch größere Gewinne einfahren können. Die Rede ist vom ESM, dem als Rettungs- und Stabilitätsinstruments getarntem, undemokratischen Subventionsprogramms für Großbanken. 

Nun wird der ein oder andere sicherlich wieder nörgeln und fragen, warum ich damit auf gamestar.de anfange, das hier ist doch eine Gamingseite. Nun wenn man sich die Wahlbeteiligung in Deutschland ansieht, ist das politische Interesse, schön gesagt, weniger positiv bestimmt. Die Demokratie ist aber ein Gut, was es zu verteidigen gilt und somit fordere ich von jedem, dass er zumindest das Minimum unternimmt. Das Minimum bedeutet man schreibt seinem Abgeordneten und erteilt ihm so einem politischen Auftrag. Noch leben wir in einer Demokratie und sollten von diesem Recht auch Gebrauch machen. Um mit gutem Beispiel voran zu gehen veröffentliche ich folgend den Brief an meinen Abgeordneten und danach bin ich sicher auch wieder für eine Weile ruhig.

Sehr geehrter Herr Buchner,

als Bürger des Bezirkes Berlin Weißensee schreibe ich Ihnen, als zuständigen Abgeordneten, in einer, mir sehr wichtigen, Angelegenheit. Mir geht es um den Erhalt Deutschlands als Demokratie nach unserem Grundgesetz. Nach diesem Grundgesetz wird Deutschland von seinem Volk regiert und somit sehe ich mich als Teil der politisch-demokratischen Basis und möchte mein Anliegen mit Ihrer Hilfe zur politischen Spitze Deutschlands weitertragen.

Dies ist das erste Mal, dass ich mich an einen Abgeordneten wende, jedoch finde ich es sehr wichtig diese Möglichkeit zu haben. Demokratie ist ein sehr wichtiges Gut in Deutschland und deswegen möchte ich mich jetzt in diesem Schreiben an Sie gegen den geplanten ESM aussprechen.

Der ESM ist ein undemokratisches Instrument, welches die demokratischen souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaten beschneidet, in einzelnen Bereichen sogar abschafft. Als unabhängiges, bankenähnliches Instrument ist die Aufgabe des ESM uneingeschränkt Gelder der EU-Mitgliedstaten einzutreiben, um diese dann über den Umweg insolventer Staaten, das Geld an Banken zu verteilen. Dieser ungeregelte Geldfluss in Richtung der Banken ist nicht nur nicht legitimiert durch das deutsche bzw. europäische Volk, sondern führt zu einer größer werdenden Schuldenspierale.

Ich bin nicht gegen den ESM, weil ich nicht möchte, dass mit meinen Steuergeldern die Schulden anderer Länder bezahlt werden. Solidarität in unter Europas Völkern muss es in guten und in kritischen Zeiten geben, sonst funktioniert das Konzept Europa nicht. Ich bin gegen den ESM, weil den Menschen in den, von Krisen betroffenen, Ländern keine Verbesserung der Lebensqualität verspricht. Der ESM dient einzig und allein der Gewinnmaximierung von Banken.

EU-Mitgliedsstaaten sollen sich Geld von Banken zu Zinsen leihen und dieses dann an Krisenstaaten weiterreichen. In den Krisenstaaten wird das Geld jedoch nicht verwendet, um Schulen zu bauen, Arbeitsplätze zu schaffen oder soziale Sicherheit zu gewährleisten, sondern um die Schulden der Krisenländer bei den Banken zu bezahlen. Der ESM stellt also nicht nur sicher, dass die Banken ihre Kredite zurückbekommen, sondern verschafft Ihnen mehr Gewinn durch neue Kredite. Ein Schuldenabbau in Europa wird durch den ESM also nicht stattfinden, nur eine Erhöhung der Schulden in Europa.

Der sehr fragwürde Nutzen des ESM ist jedoch nicht der einzige Grund diesen abzulehnen. Der ESM wird durch Personen besetzt, die nicht vom europäischen Volk gewählt wurden. Der ESM ist dem Volke Europas also keine Rechenschafft schuldig, da er nicht Teil der europäischen Demokratie ist. Darüber hinaus wird der ESM das Recht besitzen unbestimmte Geldmengen, je nach Bedarf, wofür auch immer, von Europas Staaten einzufordern. Die bis jetzt angesetzten 700Mrd. Euro werden bei weitem nicht reichen um Europas steigende Schulden zu begleichen. Gegen die Forderungen des ESM können sich die EU-Mitgliedstaaten nicht wehren, denn der ESM wird eine juristische Immunität genießen. Im Gegenzug kann er aber juristische Maßnahmen ergreifen, sollte ein Staat die Zahlung der Forderungen, innerhalb von sieben Tagen, verweigern. Die Möglichkeit aus dem ESM auszutreten zu können, nachdem man einmal drin ist, ist nicht vorgesehen.

Nun bitte ich Sie nicht, sondern fordere Sie, als legitimierten Vertreter des deutschen Volkes, dazu auf, alles Ihnen möglich zu unternehmen die Einführung des ESM und die Abschaffung der Demokratie in Europa zu verhindern.

Hochachtungsvoll
Konrad XXXXX