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ACTA - Anti-Piraterie-Abkommen kurz vor dem Scheitern

Der EU-Handelsausschuss lehnt das ACTA-Abkommen ab. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für die Abstimmung Anfang Juli.

Von Daniel Feith |

Datum: 21.06.2012 ; 15:35 Uhr


ACTA : Acta - Bald zu den Akten gelegt? Acta - Bald zu den Akten gelegt? Der umstrittene Anti-Piraterie-Vertrag Acta (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) steht kurz vor dem Scheitern. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird dem EU-Parlament empfehlen, das Abkommen abzulehnen. Dies beschloss der Ausschuss mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen. Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal für die Abstimmung über Acta am 4. Juli im EU-Parlament.

Zuvor erregte der EU-Handelkommissar Karel de Grucht mit der Forderung Aufsehen, die Entscheidung über Acta von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über dessen Rechtmäßigkeit abhängig zu machen. Dieses Urteil sei aber frühestens in ein bis zwei Jahren zu erwarten - die Entscheidung des Handelsausschusses, die Ablehnung Actas vorzuschlagen, kam dem nun zuvor.

Alle Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament müssen der Acta-Initiative zustimmen, damit diese in Kraft treten kann. Dies ist nun äußerst unwahrscheinlich. Die Süddeutsche Zeitung spekuliert, die EU werde nun die umstrittenen Teile des Vertragswerks, die sich mit digitaler Piraterie befassen, zunächst aus dem Abkommen ausklammern. Dann bezöge sich der Vertrag bis auf weiteres nur auf klassische Produktpiraterie.

Bereits im Februar entschied die Bundesregierung, Acta vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Unterschrift solle zwar wenig später folgen, dies ist aber in der Zwischenzeit nicht geschehen. Das Bundesjustizministerium wollte zunächst die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten, die am 4. Juli fällt.

In vielen EU-Ländern kam es in den vergangenen Monaten zu Massenprotesten gegen Acta. Die Acta-Gegner kritisieren an dem Vertragswerk die Aufweichung des Datenschutzes in den Unterzeichnerländer und als Folge ein zu starkes Entgegenkommen der Netz-Provider gegenüber der Unterhaltungslobby und zu Ungunsten von Filesharing-Services.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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Avatar Meraun
Meraun
#1 | 21. Jun 2012, 15:51
:-)
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Avatar Magicnorris
Magicnorris
#2 | 21. Jun 2012, 15:53
Zensur-Abkommen wäre treffender. :)
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Avatar savon
savon
#3 | 21. Jun 2012, 15:53
war acta nicht nur ein ablenkungsmanöver, um ein anderes, noch tiefgreifenderes gesetz durchzuboxen, während der plebs sich auf acta stürtzte?
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Avatar Gloinus27
Gloinus27
#4 | 21. Jun 2012, 15:56
Ach, der Scheiss is noch immer ned vom Tisch?
Oh mann...wer hat Bock auf noch nen Protest? :D
Nürnberg war im Februar ziemlich nice ;)
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Avatar DuranDarkwolf
DuranDarkwolf
#5 | 21. Jun 2012, 15:57
Kann man denn tatsächlich mal über einen (wenn auch kleinen) Sieg der Vernunft sprechen?
Ich halte schonmal den roten Edding bereit. Sowas MUSS ja quasi schon rot im Kalender hervorgehoben werden.
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Avatar Deville.
Deville.
#6 | 21. Jun 2012, 16:06
:banana:
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Avatar pseudonyme
pseudonyme
#7 | 21. Jun 2012, 16:09
mit sicherheit schmieden die für ACTA verantwortlichen schon irgendwelche anderen pläne um uns zu ärgern, deshalb wird ACTA langsam unwichtig ;) der kampf ist jedenfalls noch lange nicht vorbei, da bin ich mir sicher.
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Avatar Kaimanic
Kaimanic
#8 | 21. Jun 2012, 16:13
Und als nächstes knüpfen wir uns die GEMA und GEZ vor!
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Avatar SirTech
SirTech
#9 | 21. Jun 2012, 16:18
Es werden Andere kommen -leider.
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Avatar Fipse
Fipse
#10 | 21. Jun 2012, 16:28
Und jetzt bitte jeder die Hand heben der den Unterschied zwischen Abkommen und Gesetz kennt!
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