Internetverbot für Raubkopierer - Wahlprogramm: CDU fordert mehr Netzsperren

Die CDU will vor der kommenden Bundestagswahl im Herbst mit harschen Verbots- und Straffforderungen für Raubkopierer auf Stimmenfang gehen. Aus einem Entwurf des Wahlprogramms der Union, der der Zeit Online vorliegt, geht hervor, dass die Partei das so genannte »Three-Strikes«-Modell nach französischem Vorbild übernehmen will. Danach soll Internetnutzern, die urheberrechtlich geschütztes Material (Spiele, Musik, Filme) herunterladen nach zweimaliger Verwarnung der Internetzugang vorübergehend gesperrt werden.

In Frankreich wurde das »Three-Strikes«-Gesetz am 10. Juni 2009 vom obersten Verfassungsgericht gestoppt, nachdem es bereits im französischen Senat beschlossen war. Die Richter sahen die verfassungsrechtlich garantierte Kommunikationsfreiheit und die Unschuldsvermutung gefährdet. Die CDU nennt das gekippte Gesetzt in ihrem Entwurf zum aktuellen Wahlprogramm ausdrücklich als Vorbild für Deutschland.

Aus dem 60-seitigen Papier geht weiter hervor, dass Presseprodukte im Onlinebereich stärker geschützt werden sollen. Die Formulierung bleibt jedoch schwammig. Welche genauen Konsequenzen die Union fordert und welche Einschränkungen neue Gesetzte beispielsweise für Blogger nach sich ziehen, die auf Verlagstexte verlinken, bleibt unklar.

Die Idee einer »Kulturflatrate«, deren Einnahmen auf die Urheber der ins Netz gestellten Inhalte verteilt werden, wird nicht aufgegriffen.

Mehr Netzsperren

Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz, das das Wegsperren von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erlaubt, am 18. Juni 2009 von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD und gegen die Stimmen der Opposition angenommen wurde, sollen die Netzsperren laut des Wahlprogrammentwurfs der Union ausdrücklich vorangetrieben werden. Momentan bezieht sich die Formulierung nach Angaben von Zeit Online jedoch allein auf Kinderpornografie.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl lies sich davon nicht beirren und forderte bereits Netzsperren für »Killerspiele«.