EU-Kartellverfahren wegen fehlender Browserwahl - Microsoft spricht von technischem Fehler

Aufgrund der marktbeherrschenden Situation der Windows-Betriebssysteme wurde Microsoft im Jahr 2009 von der EU-Kommission dazu verpflichtet, direkt nach der Installation des Windows-Betriebssystemes oder beim ersten Start eines neuen Computers eine Auswahl zwischen verschiedenen Browser zu gewähren. Zuvor war der Internet Explorer vorinstalliert und wurde oft aus Bequemlichkeit nicht gegen einen alternativen Browser ersetzt. Diese zwischen Microsoft und der EU-Kommission getroffene Vereinbahrung sollte für fünf Jahre gelten.

Aktuellen Untersuchungen der EU-Kommission zufolge soll Microsoft sich aber nicht an diese Vereinbahrung gehalten haben. Neue Systeme auf denen Windows 7 mit Service Pack 1 vorinstalliert war, fragten in vielen Fällen nicht nach der Wahl eines Internetbrowsers. EU-Kommissar Joaquín Almunia zeigt sich erbost:

»Wir nehmen die Befolgung unserer Entscheidungen sehr ernst. Ich habe darauf vertraut, dass die Berichte des Unternehmens zutreffend waren. Es scheint aber so zu sein, dass das nicht der Fall war, also haben wir sofort Maßnahmen eingeleitet. Wenn unsere Untersuchungen zeigen, dass es Zuwiderhandlungen gab, hat Microsoft mit Sanktionen zu rechnen.«

Aufgrund der Einigung mit der EU-Kommission im Jahr 2009 war Microsoft nicht bestraft worden. Sollte sich im aktuellen Kartellverfahren eine Schuld Microsofts und ein Handeln gegen die Vereinbarung erweisen, könnte die EU-Kommission aber eine Kartellstrafe in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Innerhalb von nur etwa einer Stunde reagierte Microsoft auf die Anschuldigungen der EU-Kommission mit einer ausführlichen Stellungsnahme. Microsoft gibt darin an, erst kürzlich bemerkt zu haben, dass der Browser Choice Screen (BCS) bei Windows 7 mit Service Pack 1 nicht mehr existiert. Das Service Pack 1 für Windows 7 veröffentlichte Microsoft bereits im Februar 2011. Am 02. Juli 2012 dann wurde der fehlende BCS dann per Patch nachgereicht. Die Browserwahl soll laut Microsoft bei etwa 28 Millionen Rechnern gefehlt haben. In der Stellungnahme bittet Microsoft für den Fehler um Entschuldigung.

Die EU-Kommission kritisierte, Microsofts Berichte zur Browserwahl seien fehlerhaft gewesen. Microsoft hingegen verweist darauf, den Fehler erst später bemerkt zu haben. So sei dass das Unternehmen bis zum Dezember 2011, als die letzten Berichte an die EU-Kommission vorgelegt wurden, der Meinung gewesen, die Unterlagen seien korrekt. Nun bietet Microsoft der EU-Kommission an, die Frist für das Vorhandensein des BCS um 14 Monate zu verlängern.