Bundesrechnungshof - Schlechte Note fürs Cyberabwehrzentrum

Im Jahr 2011 wurde das Cyberabwehrzentrum unter Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als übergeordnete Stelle zur Abwehr von Gefahren durch Hackerangriffe eingerichtet. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte damals vor den Gefahren durch Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung. Täter aus dem Internet müssen effektiv und behördenübergreifend abgewehrt werden können, so Friedrich.

Beteiligt am Cyberabwehrzentrum sind neben dem BSI auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK). Indirekt beteiligt sind die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst, die Bundeswehr und das Zollkriminalamt, die als Vertreter der Behörde ebenfalls potentielle Angriffe aus dem Netz überwachen.

Bei einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof schnitt das Cyberabwehrzentrum nun allerdings nicht sonderlich gut ab. In einem vertraulichen, von der Süddeutschen Zeitung aber dennoch in Ausschnitten veröffentlichten Bericht, wurde vor allem kritisiert, dass die Kernbehörden nicht einmal gemeinsam an den täglichen Lagebesprechungen teilnehmen würden.

Von der durch Friedrich immer wieder angesprochenen Zusammenarbeit der Behörden ist laut Bundesrechnungshof nichts mehr übrig geblieben: Das ZKA sei nur einmal zu einer Besprechung erschienen, der MAD überhaupt nicht. Das Abwehrzentrum sei, so der Bericht weiter, aktuell nicht geeignet, um die über die Behörden verteilten Zuständigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Netz zu bündeln. Wenn der einzige vorgegebene Arbeitsablauf eine tägliche Lagebesprechung sei, ist die Investition in ein solches Abwehrzentrum wenig sinnvoll. Zudem gebe es nur einmal jährlich Handlungsempfehlungen auf politisch-strategischer Ebene - ohne eigene Aufgaben und Kompetenzen für die Abwehr von Cyberangriffen sei das Cyberabwehrzentrum laut dem Bericht des Bundesrechnungshofes kaum gerechtfertigt.