G20 - alle drei Halbzeiten

Die möglichen Strafmasse sind bekannt. Und es passiert eher selten, dass jemand die Maximalstrafe bekommt. Was mir aber in den letzten Monaten bei den Zeitungsberichten aufgefallen ist, ist dass die Gerichte neuerdings teilweise Strafen über dem von der Staatsanwalt gestellten Antrag hinaus ausstellen. Vermutlich werden wirklich wieder ein wenig die Schrauben angezogen, bevor das morsche Haus der Zivilisation auseinander bricht.

Entweder haben die Richter selbst langsam genug, es ist eine neue Generation da oder die "Kuscheljustiz" wird wieder zurückgestuft.

 

Oder das Urteil erstmal en detail lesen.

 

Findest du, ich trage das aber so nicht mit. Es ist absolut geboten, dass Angriffe auf diejenigen, die für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sind, härter bestraft werden. Ob das nun Einsatzkräfte in Form von Sanitätern, Feuerwehrleuten oder Polizisten sind, spielt keine Rolle. Dir ist bestimmt geläufig, dass sich die Behinderung von und Gewaltanwendung gegen erstere anscheinend auch gerade mehrt. Ich finde es gut, wenn der Rahmen zur Ahndung solcher Vergehen ausgeweitet wird. Und wie vorhin zitiert:

"Der Richter begründete sein überraschend hartes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten."

Die Berufung wird wohl kaum den gewünschten Effekt erzielen, wenn dieses Urteil tatsächlich im Einklang mit dieser Gesetzesverschärfung ergangen ist. Wie gesagt: Keine Willkür, sondern neue Gesetzeslage. Du und deine Freunde müsst in Zukunft einfach noch mehr darauf Acht geben, dass ihr euch nicht erwischen lasst

 

Oh war das unnötig.

 

Ach ich bitte dich. Wie oft hier schon mein Wort auf die Goldwaage gelegt wurde und ich mir Sprüche wegen meiner Haltung in Verbindung mit meinem Beruf anhören musste.

Wenn ich dann höre: "Wir haben das schon selber ausprobiert, mit Flaschen gegen Motorradhelme", dann darf ich da auch mal nen kleinen Spruch drücken, ohne dass man es persönlich nimmt. Ich hab euch ja trotzdem alle irgendwie lieb

 

Naja, Butterhirsch äussert sich hier durchaus sehr "linientreu":

In dem Sinne ist die Bemerkung für Dich vielleicht unnötig. Im Umfeld des Kontextes halte ich, wenn wir den Inhalt seiner Postings in Betracht ziehen, den Spruch fuer nachvollziehbar.



Ich kann mir nebenbei vorstellen, dass der Applaus der Anwesenden, als der Angeklagte hereingeführt wurde, nicht gerade beim Richter für Strafmilderung sorgte. Doch ich nehme an, dies ist nicht direkt in die Wertung geflossen.

 

Das Gesetz allein war schon ein Skandal, Udo Vetter hat sich dazu auch reichlich geaeussert.

Nein ist es nicht. Eine KV ist eine KV und sollte auch nur als solche bestraft werden. Der Rest kann durch die Paragraphen zur Noetigung und Behinderung einer polizeilichen Massnahme abgefruehstueckt werden. Aber das muss explizit nachgewiesen werden, also hat man sich lieber einen Gummiparagraphen gebaut.

Wir rutschen mit diesem Scheiss hier Schritt fuer Schritt in totalitaere Richtungen, und der Rest steht daneben und klatscht. Das ist totaler Irrsinn. Oppositionelle Plattformen werden wegen einzelner Auesserungen gesperrt, die Wohnungen durchwuehlt. Angriffe auf Staatsdiener werden voellig unverantwortlich und unangemessen bestraft. Das sind Richtungen, wie sie schon in der Weimarer Republik eingeschlagen wurden, und das finde ich zum Kotzen.

@Firderis netter Versuch was du mir da unterstellen willst. An meiner Argumentation ist nichts 'linientreu', und ich kritisiere ja das Strafmass und die Begruendung, nicht die Bestrafung an sich

 

Naja, gegen indymedia ist man nicht ohne Grund vorgegangen. Und das ganze gleich als totalitäre Richtung zu bezeichnen finde ich doch leicht übertrieben.

 

Ich finde Deine Wortwahl ("Gesinnungsjustiz", "billige Rache") im Zitat interessant. Und eben "linientreu". Ich beurteile und kategorisiere Dich aufgrund Deiner Postings. Ob dies den Tatsachen entspricht ist ein anderes Thema. Es ist mir auch egal.

 

Ganze Zeitungen/Plattformen zu verbieten, weil einem der Grundtenor nicht passt und einzelne ggf. strafbare Inhalte veroeffentlicht werden, ist kein Mittel eines demokratischen Rechtsstaat, sondern ein Mittel des Faschismus. Wenn man sich anschaut wie das ganze geschehen ist, wird es nicht besser. Den Umweg ueber das Vereinsrecht haette sich selbst Freisler nicht besser ausdenken koennen. Auch hier wieder - ich kritisiere nicht, das gegen strafbare Inhalte vorgegangen wird. Ueber das wie sollten wir uns aber mal unterhalten.

Der hier beschworene Kampf gegen die rote Gefahr an allen Fronten erinnert mich zunehmend an bismark'sche Zeiten. Wo die endeten wissen wir alle.

Hast du schon mal ueberlegt, dich in den USA zur Wahl aufstellen zu lassen?

 

Ich bin Dir vielleicht nicht links genug. Aber ich zähle mich zu Mitte-Links. Also so eher Sanders-Richtung. Tut mir leid, wer unterstellt gerade wem was?

 

Dir ist aber bekannt, dass damit auch rechtspopulistische Seiten damit gesperrt wurden? Zum Mittel selbst gebe ich kein Urteil ab, da ich mir noch keine Meinung gebildet habe. Und Grundtenor ist gut, so kann man das auch sehr milde beschreiben

 

Und das macht es besser oder was? Diese Meinungsfreiheit einschraenkenden Massnahmen werden in letzter Zeit wie mit der Giesskanne verteilt und untergraben in meinen Augen das demokratische Selbstverstaendnis dieser Republik. Unter anderem Heiko Maas und sein beknacktes Zensur-wir-wollen-kein-hatespeech Scheisszeugs.

Auch Rechtspopulisten duerfen ihre Meinung frei aeussern.

 

Grundsätzlich stimme ich dir zu. Aber bei Aufrufen zu Gewalt bin ich der Meinung, dass diese verfolgt werden müssen. Aber nicht durch Verbote.

 

Wenn diese durch Gruppen erfolgen, dann auch durch Verbote dieser Gruppen. Aber verdammt noch mal nicht indem man die ganze Plattform abschaltet, auf der auch unzahelige, nicht strafbare Inhalte vorhanden waren.

 

So wie PI?

 

Vermutlich meint er eher Altermedia. Das man noch nicht alle Plattformen geschlossen hat, die rechtspopulistische Wirrheiten verbreiten, ist kein Argument mit dem man die einzelnen Verbote entschuldigt

 

Ich denke auch dass das Urteil so keinen Bestand in der nächsten Instanz haben wird.
Der urteilende Richter soll laut Hamburger Presse in der mündlichen Urteilsbegründung erklärt haben, dieses Urteil solle ein Zeichen setzen für künftige Strafverfahren im Rahmen des G20 und auch bei späteren politischen Großveranstaltungen. Ein Strafverfahren darf aber NIEMALS dazu genutzt werden um ein Zeichen zu setzen, da der Angeklagte sonst womöglich in seinen Rechten in dem Prozess eingeschränkt sein könnte. Oder schon vor Prozessbeginn im Kopf des Richters vorverurteilt. Der Angeklagte muss genauso behandelt werden wie jeder andere Angeklagte, der die vorgeworfenen Taten gänzlich ohne G20-Hintergrund begangen haben soll.
Da der Richter auch mal eben satte 6 Monate über dem Antrag der Staatsanwaltschaft urteilte dürfte evtl. sogar die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil einlegen. Denn viele vergessen halt, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur strafschärfend, sondern auch strafmildernd gegenüber dem Angeklagten ermitteln und plädieren muss.
Daher könnte dieses Urteil sogar ein Eigentor für die strafrechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels werden.
Wenn der Richter zu einem harten Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten Haft kommt kann er das natürlich, aber er sollte es dringend anders begründen und diesen Prozess schon garnicht dazu verwenden um ein Zeichen zu setzen.

mfg fox

 

http://www.msn.com/de-de/nachrichte...iel-vor-gericht-beginnt/ar-AAqWSTk?li=BBqg6Q9

Ohhhh, wie Trauuuriiiiggg. Wenn das so einfach wäre, könnte jeder daheim erstmal an ein paar Briefbomben basteln. Die tun ja niemandem was zuleide.

Und laut dem, was ich lese, wurde er nicht wegen tätlichen Angriffs angeklagt, sondern wegen Verstosses gegen .... .

Und dann prüfen die Richter. Die fällen keine Urteile aus Langeweile. Ich denke, Richter haben genug zu tun und mir an der Stelle eines Berufungsrichters würde es sauer aufstoßen, wenn Kollegen eine Position klarzumachen versuchten in dem Wissen, dass es wieder kassiert würde.

Diese Art Richter hat dann ganz offensichtlich viel zu wenig zu tun, wenn diese sich für diesen Unsinn die Zeit nehmen könnte.

 

Gibts auch irgendwo Infos zu Klagen gegen die Polizei?

 

Linksunten waren übrigens die ersten die Infos zur NSU verbreiteten während beim BND/BKA/Innenkasperei noch fleissig die Akten geschreddert wurden...

Ein schelm wer böses dabei denkt.

Das Verbot zeigt einfach nur das der Staat versucht seine Zähne zu zeigen. Seiten wie linksunten sorgen aber für Zahnausfall. Ich glaube übrigens nicht das ein solches Verbot vor Gericht bestand hat. Wo kämen wir denn dahin wenn der Staat mit Vereinsrecht(!) meint Seiten zensieren zu können?

Diese Körperpanzerungen sind a.) Schwer b.) Schützen die wirklich quasi vor allem. Ein Freund von mir hat so eine (Fragt mich bitte nicht woher der die hat, der hat auch einen Bombsuit, also die dinger die die entschärfer tragen) Es ist gar nicht möglich sich da mittels einer Flasche verletzungen zuzufügen. Das ist ja so als wenn man mit Steinen auf einen Panzer wirft. Man schwitzt höchstens drunter und nach 2 Stunden kann man die Stiefel auskippen

 

Ich bin kein Jurist, aber kommt es nicht so sehr auf die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung, sondern auf die Intention, Aktion, etc. an? Ganz blödes Beispiel, ich könnte sonst einen stark übergewichtigen Menschen in den Bauch stechen und dann anführen, durch die Dicke des Bauches ist die Verletzung der Organe gleich 0.

Dämliches Beispiel, aber ich hoffe, du verstehst, worauf ich hinauswill.

 

Die Intention muss doch aber auch realistisch sein. Wenn ich dir ne backpfeife gebe die sich töten soll wird es ja auch nicht als Mord/totschlag gewertet. Ausser natürlich es funktioniert

 

Naja, wenn du so fest zuhaust, dass deine Intetion realistisch wird, könnte ich mir das ernsthaft vorstellen.

 

Kurze Antwort: Ja, kommt auf die Intention an; lange Antwort: aber auch auf die Umstände. Wenn ich mit einer Flasche auf einen Polizisten werfe in der Absicht, diesen zu verletzten, dann ist das sehr wahrscheinlich versuchte Körperverletzung, auch wenn mein Versuch wohl nicht extrem gut geeignet ist. Handle ich in der festen Absicht den Polizisten zu töten und nutze dafür einen Spuckrohr mit angefeuchteten Papierkügelchen, dann fällt das in die Kategorie des "völlig untauglichen Versuches" und wäre dann kein versuchter Mord.
Hierzu hat sich auch Thomas Fischer sehr schön geäußert, siehe http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...-gesetz-justiz-irrtum-fischer/komplettansicht, "Das absolut untaugliche Wollen".

 

Naja... https://www.welt.de/gesundheit/arti...me-in-menschlicher-Spucke-lauern-koennen.html

Aber natürlich hast Du recht. Bei einem "Biss" wiederum könnte es allerdings zu einer solchen Anklage kommen, nehme ich an.

 

Du kennst doch sicherlich Anwälte. Die können aus allem irgendwas basteln.

 

Aber muss die Staatsanwaltschaft dann nicht nachweisen daß der Angeklagte den Polizisten verletzen wollte? Er könnte ja sagen daß er die Flaschen nur geworfen hat weil er wusste das der Polizist geschützt war.

 

Danke. Also eine Gratwanderung.

 

https://twitter.com/ElsaKoester/status/902798604338950144
https://twitter.com/ElsaKoester/status/902798827484303360

#nachvollziehbar.

 

Schon, aber: Wenn ich weiß, dass die Flasche aufgrund der Körperpanzerung quasi keine Verletzung zur Folge haben kann, kann man mir dann noch eine Verletzungsabsicht unterstellen?

Will damit gar keine Aussage Pro/Kontra dieses Urteils machen, die Frage interessiert mich grundsätzlich. Weiß jemand wie's da juristisch aussieht?

 

So wie ich das verstehe, muss man die Verletzungsabsicht tatsächlich nachweisen. Die Frage ist dann wie glaubwürdig es ist zu behaupten, man wollte den Polizisten ja gar nicht verletzen, weil man ja wusste, dass er ausreichend geschützt ist. Ich vermute mal, dass das in der Praxis nicht die erfolgreichste Verteidungsstrategie sein wird; bei einem Flaschenwurf wird wohl meist implizit eine Verletzungsabsicht unterstellt.

Das wäre bestimmt ein sehr witziger Prozess.

 

Dann könnte man ja die Frage stellen, wäre die Flasche auch geworfen worden, wenn die Polizei dort ohne Panzerung gestanden hätte.

Würde mich tatsächlich mal interessieren.

 

Danke.

Hmhm. Ich könnte es mir dann vorstellen, wenn man zuvor unter Zeugen einen Flaschenwurf auf ungeschützte Personen verhindert hat. Da hättest du einen relativ starken Nachweis

 

Vielleicht würde sich die Gewaltspirale zurückdrehen, wenn man seitens der Polizei abrüsten würde.

Unrealistisch und vor allem riskant für die Beamte, aber das Ergebnis würde mich interessieren.

 

https://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html

 

Das sorgt doch direkt für Vertrauen in den Rechtsstaat.

 

Auch interessant im Zusammenhang mit den Überlegungen alles durch öffentliche Kameras "sicherer" zu machen.