Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Beim besten Willen, ich verstehe deine Aussage nicht.

 

Der Artikel hat zwei Thesen aufgestellt, warum starke Regionen besser dastehen und schwache. Aber sind eben nur Thesen. Mich würde es interessieren, woran es tatsächlich liegt --> Das geschieht durch analytische Studien.

 

Diese wird es aber niemals geben.

 

Sicher? Woher weißt du das?

 

So ein Gefühl.

Dieser Zustand bzw. diese These besteht ja schon seit Jahren. Kümmert sich nur niemand drum. Nicht das wir am Ende noch feststellen, dass man in unserem Land doch nicht so gut leben kann, wenn man mal genauer hinsieht.

 

Dann einfach mal abwarten, ob was kommt.

 

Abwarten. Gut...warten wir 10 Jahre bis es eventuell vielleicht eine Analyse gibt, dann kann man eine Legislaturperiode überlegen, ob wir vllt was dran ändern, aber am Ende lassen wir's so, wie es ist.

 

Um zu ändern, muss man was wissen, was. Und sich da nicht auf das "Gefühl" berufen.

 

Es fehlt offenbar an guten und sinnvoll im Land verteilten Lehrpersonal. Brauchst du dafür ernsthaft eine Analyse?

 

Du hast dich unklar ausgedrückt. Ich dachte, du beziehst dich auf die Ursache der unterschiedlichen Prozentsätze in den unterschiedlichen Regionen.

 

Na die führen ja letztendlich auch zum Lehrermangel. Wenn eine strukturschwache Gegend seinen Schülern keine gute Bildung zukommen lassen kann, dann werden da auch keine neuen Lehrkräfte geschaffen.

 

Ja. Ich stimme zu, dass mehr Lehrer eingestellt werden müssen.

Das nächste Mal bloß klarer ausdrücken.

 

Damit hätte man vor zehn Jahren anfangen müssen. Wenn du damit heute anfängst, wirst du feststellen, dass es für viele Stellen gar keine Bewerber mehr gibt. Eine Schule im ländlichen Niedersachsen (Emsland, Ostfriesland, Cloppenburger Land, Lüneburger Heide) braucht eigentlich keine Stellen für Physik- oder Chemielehrer mehr ausschreiben - es bewirbt sich eh keiner drauf, die entsprechenden Lehrer gehen in die Großstädte.

 

Mir ist grad aufgefallen, dass in Baden-Württemberg ja eine Wahlpflicht gilt. Demnach verstößt gegen die Landesverfassung, wer nicht wählen geht.

Da sich das Grundgesetz hierüber ausschweigt, bricht wohl die fehlende Wahlpflicht des Bundes auch nicht die Wahlpflicht des Landes, würde ich annehmen.

Eine Sanktionierung ist aber wohl nicht vorhersehen, so dass es im Alltag egal ist.

 

Naja, das die Verwaltung kein Geld für Personal hat, ist der Grund warum viele Gelder gar nicht erst abgerufen werden konnten um z.B. Infrastruktur zu sanieren. Wo genau in der Verwaltung willst du den sparen?

 

Um zu ändern, muss man anfangen. Und das was ist ja wohl mal klar.

 

Am aufgeblähten Kopfende. Das Personal fehlt in der unteren und mittleren Ebene, Dezernenten und ähnliche hohe Positionen gibt's dagegen viel zu viele.

 

Darum ging's mir nicht.

 

Ok.. das klingt jetzt aber nach einem Projekt das ein paar Jahre dauert. Wie Jamaika mit sowas höhere Sozialabgaben bei weniger Ausgaben finanzieren will, ist mir noch nicht klar.

 

Sorry. Zu spät gemerkt.

 

Ich glaube die Politiker der sogenannten Volksparteien sind immer noch schwer von Begriff. Eine Ausgrenzung der AfD stärkt diese nur noch und wenn man liest, dass Partei XYZ nicht neben der AfD im Bundestag sitzen will, dann kommt einem die Sache schon vor wie ein Kasperletheater.

 

Es ist schwierig, mit ihr korrekt umzugehen. Weder sie komplett gleichwertig wie die anderen Parteien zu sehen, trotzdem sie nicht zu verdammen und zu ignorieren.

 

Zum Beispiel an Prozessen, die 80% der Zeit verschlingen, aber nur ein Minimum an Nutzen bringen. Ich weiß nicht, wie es da im Detail bei den Verwaltungen aussieht, kann mir wenn ich mir z.B. so die Jobcenter-Prozesse ansehe nicht vorstellen, dass da effizient gearbeitet wird. Nur ein kleines Beispiel von vielen, bezogen auf die Krankenkassen: Bei Zahnersatz muss für die Zuschüsse ein Heil- und Kostenplan (Standardformular der Krankenkassen) eingereicht werden. Dieser Plan führt genau auf was an jedem Zahn des Gebisses gemacht wird (wenn ein Zahn unbehandelt bleibt, kommt dahin ein x oder sowas, kenne die Symbolik nicht im Detail). Den bringt man dann zur Versicherung, damit der Sachbearbeiter alles nochmal 1:1 genau so wie ausgefüllt in sein System eintippt und den Plan als Bestätigung für den Zahnarzt stempelt.
Das dauert mindestens zehn Minuten und ginge mit einer z.B. für diesen Prozess ausgelegten Scannersoftware innerhalb von Sekunden. Oder sich den Formularmist gleich ganz sparen, wenn die Krankenkasse eh verpflichtet ist das abzunicken.

 

Ich will gar nicht abstreiten, das soetwas sinnvoll ist. Die Digitalisierung von solchen Prozessen ist aber eher Aufgabe der Krankekasse bzw. der Jobcenter. Mit meinen dummen Fragen will ich eigentlich auch nur die FDP Wähler hier aus der Ruhe bringen. Es ist offensichtlich ist, das die Forderung der Grünen nach mehr Sozialabgaben und die Forderung der FDP nach weniger Ausgaben nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Die Verschlankung der Verwaltung ist die FDP außerdem auch schon vor 8 Jahren nicht angegangen. Und wie gesagt, dass sind langwierige Prozessoptimierungen, das kostet Zeit und bringt fast immer weniger als geplant. Sozialprojekte finanziert man so nicht.

 

Ein Anfang wäre es überflüssige Prozesse abzuschaffen und die freigewordenen Gelder in soziale Leistungen zu stecken. Dass Kostenminimierung und ein Anstieg der Leistungen zurzeit gleichzeitig möglich sind, bezweifel ich auch.

 

Auf solche plumpen Angriffe gehe ich gar nicht mehr ein. Effizienz und Digitalisierung würde schon helfen. Aber ich bin auch kein Sozialpolitiker, weshalb ich mich nicht äußer.

 

Der Haushalt, die Bürokratie und die Betroffenen würden ja z.B. durch eine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen profitieren. Gegen eine effiziente und soziale Politik ist wenig einzuwenden.

 

Naja, wenn als Lösungen nur Buzzwords wie Effizienz, Effektivität und Digitalisierung kommen anstatt konkreten Maßnahmen, bleibt ja nichts anderes als plumpe Angriffe übrig.

 

Schau mal, wer "angefangen" hat.

 

Das zeigt halt das wackelige FDP-Gerüst hinsichtlich der Menschen am wirtschaftlich unteren Rand. Scipio hat ja auch recht deutlich gesagt, dass er sich zu solchen Themen nicht äußert (->ihn das nicht interessiert). Zumindest ein konkretes Beispiel habe ich ja gegeben, ein weiteres Terranigma mit den seit der Agenda2010 unglaublich aufgeblähten und dadurch teuren Verwaltungsprozessen der ARGE. Davon könnte man etliche soziale Wohltaten finanzieren, ganz ohne zusätzliche Ausgaben.

 

Unterstellung und Lüge. Lässt du dich ernsthaft auf so ein Niveau herab?

Ich habe gesagt, dass ich mich in der Sozialpolitik nicht 100% auskenne. Und da ich nicht zu den Leuten gehöre, die Behauptungen rausposaunen, wenn ich es nicht konkret weiß bzw. nur Halbwissen besitze, dann halte ich mit einem Urteil zurück, bis ich es 100% weiß. Oder gefällt es dir besser, wenn jeder Halbwissen von sich gibt? Darauf lässt sich nicht konstruktiv diskutieren.


Einfach dreist.

 

Vor ein paar Wochen wolltest du dich explizit mit dem Thema BGE beschäftigen. Siehe hier:

Was ist draus geworden?


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Aber zu @UrbanForest Aussage:
Den Vorwurf habe ich dir aber auch schon gemacht, sprich: Sobald so ein Thema angesprochen wird, wird dieses Thema bzw. der Abschnitt eines Posts entweder gänzlich ignoriert oder auf Abwarten auf Analysen verwiesen.

 

Schon mal was vom RL gehört? Ich äußere mich gerne dazu, aber nicht im Forum. Das ist privat.

Ignoriert ist mal wieder eine Unterstellung.

Tja, weil ich in allen Themenbereichen auf Fakten warte. Dass du es mit Fakten nicht so hast, wissen wir ja.

 

Das ist jetzt aber eine ziemlich merkwürdig anmutende Antwort. Du bist immer ganz groß dabei die FDP und ihre Vorhaben über den grünen Klee zu loben, wie toll ihre Vorhaben doch für unser Land seien usw. Und dann sagst du bei einem so elementaren Thema wie Sozialpolitik, dass du dich damit zu wenig auskennst? Dann frage ich mich auf welcher Basis du die Forderungen der FDP, die du immer so gut findest und mit Freude auf sie verweist, beurteilen willst. Wie ich das auch drehe und wende, ich kann mir das nur so erklären, dass dir Sozialpolitik offensichtlich nicht wichtig genug (->"egal") ist. Und nichts anderes steht in dem obigen Post.

 

Nein, das ist eine Unterstellung. Bitte lasse es endlich, mir Dinge zu unterstellen, ok?

Nein, mein Schwerpunktfokus innerhalb der FDP liegt bei anderen Themen, bei denen ich auch intern mitarbeite. Simple as that.

 

Welche Unterstellung? Dass sich die FDP nicht um die Menschen am untern wirtschaftlichen Rand kümmert? Oh doch, das werde ich mitteilen, wann immer es sich wieder mal zeigt.
Wäre es anders, wäre ich womöglich selbst gelb. Dann wäre die FDP aber eine andere Partei, die vermutlich viele der oberen Schichten kräftig vor den Kopf stoßen würde.

 

Dass ich mich nicht dafür interessiere.

 

Dein RL hat ja erstmal nichts damit zu tun.

Ich mein das nicht böse, du meintest halt nur, du wolltest dich damit mal auseinander setzen und ich wollte nun einfach wissen, ob du, falls du die Gelegenheit hattest (falls nicht, ist das ja vollkommen legitim ), zu einem Ergebnis gekommen bist. Fühl dich bitte nicht direkt angegriffen. Deine Aussage habe ich mir halt direkt gemerkt, weil mich deine Meinung in diesem Punkt da sehr interessiert hat.

Auch wegen meines Vorwurfs.

Ist in dem Fall keine Unterstellung, sondern nur eine Beobachtung. Wenn hier ein Thema/Problem diskutiert wird (wie neulich, ich kann es auch gern raussuchen) und man dir als mögliche Ursache 2 oder 3 Argumente/Beispiele bringt, sparst du in deiner Antwort auf diesen Post konsequent jedes Mal den Punkt fehlender sozialer Gerechtigkeit aus.

Wie gesagt, ich werfe dir das nicht vor. Ich beobachte das nur seit Wochen hier in dem Thread und mir geht das ehrlich gesagt auf die nerven, weil dieses Thema politisch kaum eine Rolle spielt (siehe Wahl"kampf)" und es auch sonst immer wieder untergeht, obwohl es mitverantwortlich für so viele Probleme (nicht nur) in unserer Gesellschaft ist.

 

Ich bin der Meinung, dass man um derartige politische Diskussionen zu führen - gerade wenn du in der FDP an der Politik mitarbeitest - beiden Seiten zumindest ansatzweise kennen und beurteilen sollte. Wie sonst kontrollieren beide Seite (zum Beispiel Privatwirtschafts- und Sozialteil) sonst die Auswirkungen auf die anderen Gebiete? Ich unterlasse in Zukunft diese Aussage, dass es dich nicht interessiert. Persönlich finde es aber als sehr frustrierend, dass sich jemand, der selbst Politik macht (und die FDP stellt sich ja breit auf, ist keine Spartenpartei wie z.B. die Piraten), aus derart wichtigen Themen mit "ist nicht mein Thema" zurückzieht, dafür hängt das alles viel zu sehr miteinander zusammen.
Wenn ich zum Beispiel für eine Privatisierung von Versicherungen kämpfe, muss ich mir doch bewusst sein was das für die Menschen, die am Minimum leben, bedeutet. Nur als ein Beispiel.