Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Sowas wie in Frankreich hat ja nicht funktioniert. Eigentlich bewegt sich alles auf Devolution zu. Subsidarität ist das Zauberwort...

Hat jemand auch das gerade zum Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen CDU und CSU gelesen? Ich ann mir darunter noch nichts konkretes vorstellen, ich bin mal gespannt.

 

Davon sind wir sehr weit entfernt. Wenn ich meinen Gartenzaun außerhalb der Bebauungsordnung streichen will, soll das also zentral in Berlin entschieden werden?

 

Ne kein Plan. "Paketlösung". Hm. Bleibt ja weiterhin das "was, wenn einer mehr kommt"-Problem.

 

Die Verhandlungsparteien wahrscheinlich auch nicht. Das ist auch nicht schlecht, so kann jeder glauben, dass die Verhandlungen zu eigenen Gunsten verlaufen sind.

 

Du verstößt damit gegen die Bebauungsordnung - könnte also automatisiert abgelehnt und per Mail dann mitgeteilt werden. Theoretisch. ^^

 

Eben. Der Gemeinderat kann das ansonsten genehmigen.

Was man vor Ort entscheiden kann, kann doch auch vor Ort entschieden werden.

 

Mal meine Erfahrung aus der beruflichen Praxis. Zentralisierung ist Mist, weil es keinen Deckel gibt der auf alle Töpfe passt. Dezentralisierung ist Mist, weil da jeder sein eigenes Süppchen kocht und manchmal nicht gerade mit der hellsten Flamme. Da die richtige Mischung zu finden ist sau schwer und noch dazu gibt es nicht wirklich viele Leute, die sich gut damit auskennen. Patentlösung gibt es da keine.

Digitalisierug ist da auch kein Alheilmittel, dass ist nur das neuste Buzzword mit dem Berater auf Messen Kunden gewinnen. Versteht mich nicht falsch, ich bin für die Digitalisierung der Verwaltung aber da sind wir soweit von weg...

Bevor eine KI entscheiden kann, ob Max Müller seinen Gartenzaun streichen kann. Braucht es erstmal eine bundesweite einheitliche IT Infrastruktur. Damit nicht sofort alle Datenschützer und Verbraucherverbände Sturm laufen, muss die auch noch sicher sein. Das heißt es fängt erstmal mit Inventarisierung und Austausch von dem ganzen alten Mist an, der mit Sicherheit überall noch rumsteht. Du brauchst jede Menge Personal, für welches kein Geld da ist, brauchst Infrastruktur für die kein Geld da ist, dazu müssen wahrscheinlich noch ein Dutzend Gesetze angepasst werden. Und da sind wir immer noch nicht bei den komplexen Problemen die so ein Projekt mit sich bringt.

Sprich: Das ist politisch zu brisant, als dass sich da irgendwer rantraut. Die FDP ist vielleicht die einzige Partei die da etwas Willen hat. Der politische Wille ist aber weg, sobald irgendwem auffällt, dass man dafür mehr als 20 Milliarden in die Hand nehmen muss und Erfolge nie im Leben in der jetzigen Legislaturperiode erzielt werden.

 

Es würde schon helfen, wenn es nicht 16 bzw 17 bzw 18 unterschiedliche Bauordnungen gäbe, die bis auf kleine Details das gleiche beinhalten und nicht jede einzelne Kommune eine eigene Art des Bauantrags verlangen würde, etc, usw

 

17 bis 18 ist gut. Jede Kommune hat ihre eigene

 

Es geht voran, Merkel hat es geschafft der CSU ein Bekenntnis zum Grundgesetz aus den Rippen zu leihern. Wurde aber auch mal Zeit.

 

Die Grünen toben schon...

Die FDP hat noch nichts zu gesagt.

Wir werden sehen.

 

Ich finde das eigentlich einen faulen Kompromiss - für die CSU. Es soll summa sumarum 200.000 Flüchtlinge geben, die sich aus den verschiedenen Katogrien zusammensetzen.

1. 200.000 werden angesichts der geschlossenen Grenze in absehbarer Zeit nicht erreicht
2. Wird keine Zurückweisung stattfinden. ("Es soll 200.000 sein")
3. Gibt es Ausnahmesituationen

Also wo da bitte schön eine Obergrenze sich herauslesen lässt, weiß ich auch nicht....

 

'Nicht genug Geld'?

Würden wir uns einfach mal ein Jahr um 2-3% unseres BIPs verschulden, hätten wir doch 60-90 Mrd€ für sowas zur Verfügung... danach kann man ja wieder schwarze Null fahren..

 

Nein. Bauordnungen gibt es je Bundesland eine, eine Musterbauordnung (ohne Rechtsgültigkeit) und die Bauordnung der Deutschen Bahn.
Du meinst Bebauungspläne, die kann eine Kommune für ein Gebiet (idr eine vierstellige m2 Zahl) ausrufen. Damit werden „Details“ geregelt, wie Art, Nutzung und Größe der Gebäude, optische Erscheinung.
Die Bauordnungen legen „eher“ technische Grundlagen fest: Wie hoch müssen Brüstungen sein, was muss barrierefrei sein, wie müssen Rettungswege angelegt sein, etc

 

Die wollen doch nur noch ihr Gesicht waren.
Eine Obergrenze ist doch rechtlich eh nicht möglich.

 

Dieser Kompromiss ist doch eh nichts wert. Im Endeffekt wird eh nach medialer Stimmung entschieden, wie eben 2015 auch.

 

Moment, damit ich dich richtig verstehe: Es gibt eine, und das ist die Musterbauordnung?

 

Bei den Verhandlungen geht es in meinen Augen auch nur darum, den Zielgruppen einen Kompromiss verkaufen zu können. Man hat dann formal eine Obergrenze, auch wenn die praktisch nichts wert ist, weil eine "harte" Obergrenze an Asylbewerbern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das ist so ein wenig Demokratie Mumbo Jumbo - Begriffe die sich für alle irgendwie verkaufen lassen, auch wenn sich inhaltlich kaum etwas geändert hat.

 

Nicht mal eine formale. Mehr eine Richtlinie. Meiner Meinung nach.

 

Bin ich eher bei @abelian grape: “Richtlinie“ suggeriert noch, dass hier programmatische oder inhaltliche Richtungsentscheidungen getroffen würden, während ich die Verhandlungen bisher so wahrnehme, dass jede Partei versucht ihre BuzzWords zu platzieren, um den Wählern signalisieren zu können: “Wir setzen uns für euch ein.“ Selbst wenn die BuzzWords inhaltlich fast entleert werden.

Insofern mögen die Grünen ggf. auch Anstoß an dem Wort “Obergrenze“ finden, obwohl die Zahl von 200.000 pro Jahr wohl eh .nicht erreicht würde. Aber dieses BuzzWord schadet ihrem Image.

 

Wobei man klar sagen muss, dass das Grundgesetz dann im Zweifel einfach gebrochen würde.

 

Die ist die „Vorlage“ und jedes Bundesland hat die abgewandelt und damit eine Eigene.

 

Die Obergrenze ist echt geil.

Wenn weniger als 200.000 ankomme ist die Grenze erfolgreich. Wie toll die CSU sich für uns einsetzt! Und wenn mehr ankommen wird sie erhöht, damit sie eingehalten bleibt.

Denkt sich jetzt irgendein CSU-Wähler jetzt "genau so wollte ich das!"?

 

Da widerspreche ich dir. Die Verhandlungen haben eben zu einer Entscheidung geführt. Das mit dem "Buzzword" ist zwar richtig, aber inhaltlich sehe ich es als Richtlinie. Formal wäre es, wenn es eine geben würde, die aber in der Realität keine Rolle spielt. Hier ist es nicht mal eine formal pauschale Grenze, sondern eine Orientierung in Abhängigkeit von anderen Faktoren.
Aber ich glaube, Wortklaubereien bringen hier nichts, wir alle wissen, was damit gemeint ist.

Ah, so. Danke.

 

Mh, da bin ich noch nicht so sicher. Es wäre aber in der Tat eine interessante Frage was passieren würde, wenn sich die Regierung ganz offen gegen das Urteil des BVerfG widersetzen würde. Wäre dann nicht formal die Voraussetzung von Artikel 20 (4) erfüllt?

Mit formal meinte ich auch eher "Man hat für ein Schlagwort irgendeinen Inhalt gefunden".

 

Ist die Frag, welche Institution hier gegen die Grundordnung verstößt. Damit meine ich das Konstrukt, dass das BVerfG zwar urteilt, aber an sich rechtswidrig handelt. Sowas in der Art wie in Venezuela, wo das Oberste Gericht das Parlament aufgelöst hat. Wie stellt man das fest bzw. entscheidet richtig?

 

Mal angenommen das BAMF sagt, die folgenden 1000 Asylanträge bearbeiten wir nicht mehr, weil die über der Obergrenze liegen. Dagegen wird geklagt, das eskaliert bis zum BVerfG und die Obergrenze wird gekippt. Nun stellt sich Innenminister Scheuer (kleiner Witz - hoffentlich) hin und sagt "Was interessiert uns der Schmarrn der Verfassungshanseln, wir weisen die Leute dennoch ab". (Klar wird das in der Realität nicht so ablaufen, da würden dann im Zweifelsfall Verfahrensprobleme vorgeschoben.) Aber wäre das dann nicht so ein Fall? Wenn das dann von der Regierung geduldet würde? Rechtlich könnte man dann ja nimmer viel machen, ein Urteil liegt ja schon vor.

 

Ja, ich frage jetzt grundsätzlich: Wer sagt, dass das BVerfG immer rechtskonform urteilen wird? Was wäre, wenn es selbst eklatant mit seinen Urteilen verstoßen würde?

Wenn ich gerade von Venezuela spreche: Hat jemand neuere Informationen, wie es dort aussieht? Ich habe seit Wochen nichts mehr dazu gelesen.

 

Puh, das wäre dann ein recht haariger Fall. Axiomatisch gesehen sind die Urteile des BVerfG ja Gesetz. Das heißt, da eine offen grundgesetzwidrige Interpretation zu sehen wird schon schwer. Aber mal angenommen, alle anderen Juristen in Deutschland sind sich einig, dass das BVerfG mit Urteil X gerade die Verfassung gebrochen hat. Gibt es dann einen Mechanismus zu der externen Ablösung der Richter? Ich wüsste davon gerade nichts.

 

Ich auch nicht. Wie gesagt, die Assoziation kam mit Venezuela oder auch Freisler. Wäre interessant das zu wissen.

 

Ich finde es übrigens absolut zum Kotzen, dass sich jetzt alles nur um die Flüchtlinge dreht und alle anderen Themen praktisch komplett ignoriert werden.

Was ist denn nun mit einer vernünftigen Durchführung und Finanzierung der Energiewende, mit der Internet-Infrastruktur, mit Infrastruktur allgemein, mit dem Kooperationsverbot und Bildung allgemein, mit gesetzlichen Regelungen für neue Arbeitsformen ( Clickworker usw. ), mit Anpassungen im Rentensystem, mit der Wohnsituation in den Ballungsräumen, mit der Bürgerversicherung, mit der Stabilisierung der Staaten in Nordafrika bis zur Sahel ?

Jeder einzelne Punkt ist wesentlich wichtiger als so eine wischiwaschi Obergrenze. Ich befürchte allerdings, dass der Fokus darauf auch Merkel ganz lieb ist, irgendwelche Inhalte oder Konzepte hat sie zu den genannten Themen ja sowieso nicht.

 

Dafür wird der #Ankündigungshorst bei den Landtagswahlen teuer bezahlen.

 

Bei der CDU und CSU nervt das wirklich. Wir haben ja andere Themen im Fokus, aber alle, auch die Medien, stürzen sich ja nur auf dieses Thema. Das fand ich bei der Illner am Donnerstag schon schlecht, was Lindner ja auch angesprochen hat.

 

Imo ein Fehler vom Horst. An seiner Stelle hätte ich eher den Bruch gewagt. Im Winter ist der weg, denn diesen faulen Kompromiss wird er in Bayern wohl kaum als Erfolg verkaufen können. Mir grauts schon vorm Söder.

 

Ach komm, Lindner hat das doch selber auch kräftig angeheizt. Aber natürlich sind wieder mal nur alle anderen schuld, schon klar

 

Schau dir es vom Donnerstag an.

 

Die FDP ist nach der Wahl auch ganz schön abgetaucht.

Nur von den Grünen hat man in den letzten zwei Wochen irgendwas vernommen und halt gestern von CDU&CSU.

Bis zur Landtagswahl in Bayern wird wohl erstmal politischer Stillstand herrschen in Berlin.

 

Also du liest dann andere Medien als ich. Zudem sind wir gerade mit einer Neustrukturierung, die ihr nicht hattet, befasst.

Aber gut, das du als Grüner nur was von den Grünen wahrnimmt ist nicht sonderlich überraschend

Du meinst Niedersachsen. Und die Termine stehen ja.

 

Also sowas kann Lindner ja ganz gut.

http://vid.pr0gramm.com/2017/10/06/e0751626bf45364e.mp4