Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Fand es... Suboptimal. Ansonsten war es ein guter Auftritt gewesen.

 

Jo genau der. http://vid.pr0gramm.com/2017/09/20/d61b815ae9c477bb.mp4

Fande ich auch ganz gut, vor allem wie dann irgendwie keiner so recht weiß was er sagen soll.

 

Solange das Thema nicht ernsthaft angegangen wird, bleibt es auch im Fokus der Öffentlichkeit. Ein Konzept oder eben Agenda der Kanzlerin zur Integration von Migranten habe ich bis heute nicht gehört. Populistische Sprüche alleine reichen eben nicht.

 

Um die Integration geht es ja auch jetzt mit keinem Wort, diese Diskussion wäre natürlich sinnvoll und notwendig. Da müsste man dann so Dinge wie Residenzpflicht diskutieren, sowas wird Merkel aber nicht mal mit der Kneifzange anfassen.

Ich bezog mich eher auf den Wahlkampf. Talk Shows vermeide ich im Moment wegen der vorhersehbaren Themen und Abläufe, die sind reine Zeitverschwendung.

 

Da erst recht. Bildung, Digitalisierung oder effektiver Staat wurde ja wirklich stark betont.

 

Wirklich? Ich habe die Sendung nicht gesehen, mir kommt das bisher aber immer vor als würde die Brisanz solcher Themen zwar beiläufig betont werden, was wirklich inhaltliches dabei aber nicht rüberkommen. Da diskutiert man lieber stundenlang über Flüchtlinge.

 

Ja, nur das ist die Machbarkeit und auf der anderen Seite steht halt das Machen. Wer stellt sich jetzt hin und fordert 60 Milliarden für die Modernisierung der Verwaltung?

 

Ja, das sage ich doch. Das ist echt störend. Und am Donnerstag ging es ja eigentlich um die Jamaika-Koalition, es wurde sich aber nur über die AfD und die Flüchtlingskrise unterhalten. Lindner hatte das kritisiert und gesagt, dass es jetzt darum geht, über Themen zu sprechen

 

Wäre mir nicht bekannt. Ich könnte mir vorstellen, dass eventuell das Parlament mit 2/3 Mehrheit wenn ... und.. aber kann es mir nicht wirklich vorstellen.

Ist jetzt aber auch ne komische Thematik. GIbt ja genügend Rechtsprechung vom BGH aus den 50er, 60er, 70er Jahren, die heute auch nicht mehr mit der Verfassung vereinbar ist und dann halt später weiterentwickelt wurde. Gibt ja auch heutzutage genügend Urteile, bei denen die Mehrheit der Juristen anderer Meinung ist. Aber strittige Urteile zur Störerhaftung lösen halt keine Verfassungskrise aus.

In vielen Fällen gibt es im GG ja Schranken, sodass der Gesetzgeber eingreifen könnte.

 

Nimm einfach mal ein Extrembeispiel wie in Venezuela: Das BVerfG setzt aufgrund irgendeines Ereignisses den Bundestag mit Unterstützung der Bundesregierung ab, weil sie nach ihrer Ansicht eklatant rechtswidrig gehandelt hat. (Ob das geht, sei mal dahingestellt, darum geht's nicht). Könnte nun der Bürger sich auf Artikel 20 GG berufen, um gegen die rechtswidrige Entmachtung des Bundestages vorzugehen?

 

Meiner Meinung nach Ja. Das Problem mit dem Artikel ist halt; der Moment in dem man sich begründet auf Ihn berufen kann, ist auch gleichzeitig der Moment in dem er nichts mehr Wert ist. In dem Moment in dem die Rechtsordnung nicht mehr eingehalten wird, ist es schwer sich auf diese zu berufen.

Vielleicht haben wir ja großes Glück und das bleiben Zeit unseres Lebens nur theoretische Gedankenspiele.

 

Die Diskussion hatten wir schon einmal, wenn ich mich erinnere. Vielleicht kann @abelian grape mehr sagen.

Stimmt und seien wir froh drum.

 

*edit*

doppelpost

 

Nö, ich meine Bayern. Die CSU hat Bammel vor den Landtagswahlen und wird deswegen in Berlin auf die Bremse treten.

Die hatten wir vor vier Jahren nach den Wahlen. Aber wenn es der FDP hilft.

 

Ich meine, aus dem Bundestag auszuscheiden. Das ist nochmal was ganz anderes als eine simple Neuausrichtung.

 

Flexi-Obergrenze - die CSU wurde voll verarscht

 

Irgendwie schon. Aber naja, sie kann sagen, dass es ja eine Obergrenze gibt.

Verstehe ehrlich gesagt auch die Grünen nicht, die sich da jetzt irgendwie in was reinsteigern.

 

Ach, die Äußerungen sind recht normal und nicht überraschend. Auch darauf stürzen machen sie ja nicht unbedingt gerade.

 

Grenzen sind halt böse. Egal wo.

 

https://netzpolitik.org/2017/baden-...-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket

Also ich glaube, ich muss nicht viel dazu sagen.

 

Und das bei einem grünen MinPräs.

 

"Grün".

 

Jay. Genau was Deutschland gebraucht hat... eine konservative Partei rechts der CDU.

"Die Blauen" von Frauke Petri soll der CDU der 80er nachempfunden sein.

 

Ich dachte erst an die FPÖ, deren Farbe ja blau ist. Bin ja mal gespannt auf diese "Bewegung". Glaube, dass das ein Misserfolg wie die Partei von Lucke wird.

 

Der ist so Grün wie ein Stück Schwarze Kohle

 

Soll sich wohl an die CSU anlehnen.

Ich denke nicht, dass zwischen CDU und AfD noch viel Platz ist. Wenn sie es allerdings schafft, ein gemäßigteres Profil auf zu bauen, könnte sie vor allem der AfD und CDU Stimmen wegnehmen.

 

Zwischen AfD und CDU hat es ja wie gesagt Lucke probiert und ist gescheitert. Ich wüsste nicht, wie das Petrys Partei schaffen soll. Zumal ja nicht gesagt ist, dass die AfD in Zukunft solche Prozentanteile behalten wird.

 

Niedersachsen-SPD liegt in neuer Umfrage vor CDU
http://www.faz.net/aktuell/politik/...-liegt-in-neuer-umfrage-vor-cdu-15244088.html

Fazinierend, wenn man mit 2013 vergleicht. Die "Jamaika-Koalition" verliert, auch wenn es klar ist, dass es daran nicht liegt.

 

Früher war es wirklich bedeutend, heute aber weniger. Ich finde es zwar auch besser, wenn wir zwischen CDU und Grüne sitzen würden, aber an der Entscheidung störe ich mich jetzt nicht immens. Die Relevanz und Bedeutung kannst du in den Ausfertigungen des Bundestages finden, die du mit Google findest.

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16547/rechts-links-schema

 

Das dieses XYZ verhindern! nach wie vor niemandem peinlich zu sein scheint...

 

"Deshalb ist auch die Sitzordnung im Plenum des Bundestages, die sich noch an dem Rechts-Links-Schema orientiert, nicht unbedingt ein Indiz für die von diesen Parteien aktuell vertretene Politik."

https://www.bundestag.de/blob/425718/f24ebd511dc19ebd7d7743eea0a21667/wd-1-009-16-pdf-data.pdf

 

So liebe Community, morgen wählt Österreich. Angesichts zu dem Thema: Flüchtlinge und EU (Trükei) spielt doch Österreich eine sehr bedeutende Rolle besonders auch für Deutschland.

Ich vertraue auf die helle Seite der Macht .

 

Übertriebenermaßen. Bei euch ist das ja noch ein größeres Thema als bei uns, obwohl es ja echt wichtigere Themen gibt.

 

Das ist ja gar nicht der "Volksvertreter statt Verräter, Abendland in Christenhand"-Song

 

Der ist ein Meisterwerk

Hier

https://www.youtube.com/watch?v=pVnzYs4HYBQ

 

Mal zwischendurch was zur Erheiterung. Die Rede unseres Fraktionschefs im BaWü-Landtag Dr. Rülke gegen die AfD.

https://www.youtube.com/watch?v=Mo_JDO_r5Ks

 

Ja, das war gut.

 

Genauer betrachtet, ist es nicht eine Verarsche der CSU, sondern ein kollusives Zusammenwirken der CDU und CSU zum Verarschen der Wähler, und zwar insbesondere der Mitte-Rechts- bis Rechts-Außen-Wähler, um diesen zu sagen: „Guckt mal, wir haben doch eine Obergrenze!“

Dabei ist eine Obergrenze, die je nach Anstrom der Flüchtlinge und Migranten nach oben und unten verschiebbar ist, genau dasselbe wie eine Frauenquote in Dax-Konzernen, die je nach Gusto eingehalten werden kann oder nicht ohne Konsequenzen: ein Scheissendreck, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist.

Davon abgesehen, dass das Asylrecht natürlich eh nicht begrenzbar ist nach Deutschem Grundgesetz, aber auf das wird ja eh geschissen, siehe insbesondere Art. 20 und Art. 1 und Art. 2 GG.